Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission: 

“Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”

Michel: „Die ‚Rente mit 63‘ ist für uns nicht verhandelbar“

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, und Mitglied des Haushaltausschusses im Bundestag, zu den Vorschlägen von Union und FDP, das Renteneintrittsalter hochzusetzen:

“Die ‚Rente mit 63‘ ist mit uns nicht verhandelbar. Die Vorschläge aus Reihen der FDP und der Union zur Hochsetzung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Das sind Sparpläne auf dem Rücken von Menschen, die viele Jahre hart gearbeitet haben. Mit der aktuellen Haushaltsdebatte hat diese Rentendebatte ohnehin nichts zu tun. Ich würde dem Finanzminister dringend raten, an der Stelle seinen Job zu machen. Populistische Debatten helfen uns nicht weiter.”

“Bei ‚Rente mit 63‘ geht es zumeist um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen sind. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient. Wir wissen aus unterschiedlichen Studien, dass es sich hierbei häufig um anspruchsvolle und körperlich belastende Jobs handelt, mit oftmals jahrelanger Schichtarbeit. Häufig sind die Menschen in diesen Jobs also körperlich nicht in der Lage, bis 67 zu arbeiten. Deshalb werden wir die ‚Rente mit 63‘ – also die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren – beibehalten. Gegenteilige Vorschläge sind respektlos.”

“Als Mitglied des Haushaltsausschusses gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung pünktlich am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird. Aber anstatt mit Hochdruck an diesem anspruchsvollen Entwurf zu arbeiten, fällt der FDP in persona des Bundesfinanzministers Christian Lindner nichts Besseres ein, als Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen. Eine Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten, lehnen wir ab.”

Hintergrund: „Rente mit 63“ wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt. Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 können im Alter von 63 Jahren und Vorliegen der 45 Versicherungsjahre ohne Abschläge in Rente gehen. Aus der Rente mit 63 macht der Gesetzgeber schrittweise die Rente mit 65. Für den Geburtsjahrgang 1964 und alle später Geborenen gibt es die abschlagsfreie Rente bei Vorliegen der 45 Versicherungsjahre frühestens mit 65 Jahren.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Urteil des OVG Münster, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf:

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie abschaffen will. Dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, ist daher richtig. Das Oberverwaltungsgericht zeichnet mit seinem Urteil ein realistisches Bild: Der rechtsextreme Flügel um Höcke, Krah und Urban hat in der Partei das Sagen. Weidel und Chrupalla sind nur noch Pappkameraden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. In Sachsen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch das ist völlig zutreffend.

Die Versuche der AfD, den Rechtsstaat durch Klagen zu behindern, sind durch die Klarheit des Urteils gescheitert. In den letzten Wochen wurde noch einmal mehr als deutlich, welches hasserfüllte und demokratiefeindliche Klima die Partei anheizt. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und alle Demokratinnen und Demokraten, die sich für unsere Gesellschaft stark machen.“

Michel/Homann: „Wir lassen uns nicht mundtot machen!“

Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden. Daneben gab es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

Dazu erklären Henning Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen:

„Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert. Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten. Wir müssen es beim Namen nennen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wir beobachten und erfahren schon jetzt ein Ausmaß an Übergriffen, das unter keinen Umständen auch nur ansatzweise akzeptabel ist. 

Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Und klar ist auch: Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Es muss jetzt auch dem Letzten klar sein, mit was wir es hier mit der AfD zu tun haben. Jede Verharmlosung verbietet sich. Diese Leute und ihre Unterstützer:innen tragen Verantwortung dafür, was hier in diesem Land passiert. 

Wir bedanken uns auch im Namen von Matthias Ecke für den Einsatz von Rettungssanitätern und Polizei. Die Ermittlungen laufen und wir vertrauen auf die gute Arbeit der sächsischen Polizei.”