"Über die Rolle friedlicher Blockaden beim Protest gegen Rechts ist in den vergangenen Monaten viel gestritten worden. Unser Anliegen ist es, die Rechtslage zu verbessern und der Polizei mehr Sicherheit beim Umgang mit konkurrierenden Demonstrationen zu geben. Deshalb haben wir zum Entwurf des Versammlungsgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht vor, die Straftatbestände des...
