Anlässlich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben“ (Drucksache 17/9558) erklärt Daniela Kolbe stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus.
„Bundesministerin Schröder und Bundesminister Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmissverständlich klar gemacht.
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