Aktuell

Friedel: Sächsisches Datenschutzgesetz muss überarbeitet werden

Veröffentlicht am 09.03.2010

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Unabhängigkeit statt Rechtsaufsicht!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzaufsicht:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission Recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft. Demnach sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Brangs: SPD-Fraktion fordert neue Initiativen für Langzeitarbeitslose

Veröffentlicht am 09.03.2010

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Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Angebote an Langzeitarbeitslose müssen drei Ansprüchen gerecht werden: Sie sollten freiwillig sein, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein und sie dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient.

Friedel: SPD will Feuerwehrpläne nachbessern

Veröffentlicht am 09.03.2010

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CDU und FDP sollten mal mit den Feuerwehrleuten reden, statt am grünen Tisch Anträge zu entwerfen.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen:

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag plädiert dafür, die Jugendfeuerwehren bereits für Kinder ab sechs Jahren zu öffnen. Sabine Friedel: „Denn mit dem Übergang vom Kindergarten zur Schule orientieren sich Kinder in ihrem Freizeitverhalten neu. Der Schulbeginn ist also die beste Gelegenheit, um Nachwuchs zu binden.“ Das sehen auch die meisten Feuerwehrangehörigen so. Seit Januar veranstaltet die SPD-Fraktion in den sächsischen Landkreisen Feuerwehr-Foren. In Leipzig, Mittelsachsen und Bautzen haben solche Treffen mit den Kameraden bereits stattgefunden; Meißen, das Erzgebirge und Nordsachsen folgen in den nächsten Wochen.

Stange: Kompetenztests an sächsischen Schulen - Wöller muss für Klarheit sorgen!

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Schulpolitik

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Umgang mit Kompetenztests an sächsischen Schulen:

„Die geplanten neuen Kompetenztests an sächsischen Schulen in Klasse 3 und 6 dürfen ausdrücklich nicht benotet werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den erreichten Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler aufzeigen und sie gezielter zu fördern. So steht es auch ausdrücklich in der entsprechenden Elterninformation des Kultusministeriums.

Mann: Stärker soziale Dimension des Bologna-Prozess in Blick nehmen

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“:

„Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer Auffassung bestärkt, dass in Deutschland der sozialen Dimension des Bologna-Prozesses zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Lücken beim BAFöG zwischen Bachelor und Master und ungenügende Mittel für den gestiegenen Beratungsbedarf sind da nur die offensichtlichsten Probleme.