Rede von Stefan Brangs zum Einzelplan des Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 16. Dezember 2010

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute für seine Fraktion in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) in Erwiderung auf Staatsminister Morlok.

Nachfolgend Kernsätze seiner Rede:

„Herr Morlok, ihre Rede war blut- und inhaltsleer. Ich bin mir nicht sicher, ob es ihre erste und gleichzeitig letzte Rede zur Einbringung eines Doppelhaushalts war: Entweder wird das Ministerium, wenn es so weiter geht wegen Bedeutungslosigkeit aufgelöst oder der Ministerpräsident Tillich zieht die Reißleine und entlässt sie im Rahmen einer Kabinettsumbildung aus ihrem Amt.“

„Ich habe manchmal bei ihnen den Eindruck, wenn Inkompetenz klein machen würde, könnten Sie unterm Weihnachtsbaum Fallschirm springen.»

„Sie reden immerzu davon, dass sie einen Masterplan bei der Ausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Freistaat hätten .Wenn ich aber sehe, wie sie im Ministerium mit den Mitarbeitern umgehen und politisch agieren, erkenne ich nur einen Desaster-Plan.“

Bleibt der Bereich der klassischen Wirtschaftspolitik: Auch hier gab es im ersten Jahr keinerlei nennenswerte Ansätze, keine Prioritäten oder irgendetwas Erwähnenswertes. Der immer wieder versprochene große Wurf bei der Wirtschaftsförderung ‚einfacher, zielgenauer und unbürokratischer‘ bleibt ein Versprechen in der Kategorie ‚mehr Netto vom Brutto‘.“

Investitionen

„Eine der wichtigsten Aufgaben, den Haushalt für die Jahre nach den EU-Milliarden und den SoBez vorzubereiten, wird von Ihnen schlichtweg ignoriert. Aber wann, wenn nicht jetzt, sollen die Fonds zukunftsfest ausgestattet und gefüllt werden. Natürlich müssen diese Fonds dann auch mit einer neuen und nachhaltigen Förderkulisse verbunden werden.“

„Was nach wie vor gemacht wird sind Investitionen in den Straßenbau nach dem Motto: Wir bauen erst einmal jedem CDU-Abgeordneten seine Wahlkampfstraße, bis auch der letzte sächsische Waldweg vierspurig ausgebaut ist. Wer jedoch die Straße in Zukunft nutzt, unterhält oder in ein paar Jahren instandhält ist ja nicht mehr unser Problem. Das ist Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit a la CDU und FDP.“

Verkehr

„Sinnbild für diesen Haushalt ist die Kürzung bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen. Da es keine Schwerpunktsetzung im Einzelplan 07 gibt, wurde eben auch beim ÖPNV eine Kürzung von 7,5 Prozent vorgeschlagen. Das Sachsen in den kommenden Jahren über 30 Millionen Euro mehr vom Bund bekommt, spielte dann auch keine Rolle.“

„Die SPD-Fraktion setzt sich dagegen für den Erhalt eines guten Standards beim ÖPNV ein. Das Erreichte darf nicht durch kurzsichtiges und sinnfreies Kürzen gefährdet werden. Ganz im Gegenteil: Mit Blick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit und zunehmender Bedeutung von Mobilität muss der ÖPNV/SPNV in Sachsen erhalten und sinnvoll weiterentwickelt werden, z.B. durch die Einführung eines Mobilitätstickets bzw. der Befreiung der Eltern von den Zuzahlungen zur Schülerbeförderung. Deshalb fordern wir eine Rücknahme der Kürzungen im ÖPNV. Wir setzen uns des Weiteren für den Erhalt der Busförderung ein und für neue und flexible Ansätze für den ÖPNV im ländlichen Raum.

Arbeitsmarkt

„Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Aber die CDU-FDP-Koalition hat damit rein gar nichts zu tun. Es waren die richtigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen von Herrn Steinbrück und Herrn Scholz in Zeiten der Wirtschaftskrise.“

„Leider nutzt die Regierung Tillich-Morlok diese guten Rahmenbedingungen nicht, um Sachsen weiter nach vorn zu bringen. Sachsen wird zunehmend zum Mittelmaß in Ostdeutschland – vom Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern ganz zu schweigen.“

„Die aktive Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene wird faktisch beendet: keine Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes, eine finanzielle Beteiligung bei der Bürgerarbeit – Sachsen bekommt 3.000 Plätze – gibt es nicht, es wird sich mit Niedriglöhnen abgefunden.“

„Die SPD-Fraktion setzt dagegen auf eine Stärkung der Weiterbildung und Qualifizierung, einen besseren Berufseinstieg, um dem drohenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Wir setzen auf einen wirksamen Arbeitsschutz und eine deutlich verbesserte Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir über 10 Millionen Euro bereitstellen.“

Mittelstand

„Eine Neustrukturierung und Entbürokratisierung der Mittelstandsförderung gibt es immer noch nicht und findet natürlich im Doppelhaushalt auch keine Umsetzung. Das Programm Regionales Wachstum wird erst Anfang des Jahres aufgestockt, aber dann zum Erstaunen aller Beteiligten ohne Ersatz gestrichen. Der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt seine Spitzenposition bei Investitionsquote verloren und wird ins Mittelfeld im Bundesländervergleich zurückfallen.“

„Zudem werden die Kommunen immer mehr belastet, was zu einem deutlichen Rückgang der kommunalen Investitionstätigkeit führen wird. Daran ändert auch das kleine kommunale Investpaket aus den Steuermehreinnahmen nichts.“

„Die SPD-Fraktion will dagegen ein viel stärkeres Augenmerk auf den sächsischen Mittelstand legen. Wir wollen mit einem ‚sächsischen Mittelstandspaket die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern. Wir setzen auf eine starke Mittelstandspolitik, denn die Zukunft Sachsens liegt nicht im Dumpingwettbewerb, sondern in guten Ideen und qualitativ hochwertigen Produkten unseres heimischen Mittelstandes. Wir wollen eine stärkere Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dies würde vor allem kleinen Unternehmen und dem Handwerk zugutekommen, die das wahre Rückgrat der sächsischen Wirtschaft bilden. Wir wollen eine stärker regionalisierte Wirtschaftsförderung über Regionalbudgets. Das erfolgreiche Landesprogramm ‚Regionales Wachstum‘ soll mit 10 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden, um in ganz Sachsen kleine und mittelständische Unternehmen nachhaltig zu unterstützen. Wir brauchen eine Umsteuerung bei der Förderung weg von der einseitigen Ausrichtung auf zentrale ‚Leuchttürme‘ hin zu Stärkung regionaler Wachstumskerne und regionaler Wirtschaftskreisläufe.“