Beim Mindestlohn braucht es Konsequenz
Ein bisschen Mindestlohn geht eben nicht, so Gernot Borriss weiter. Mit dem Mindestlohn verbindet sich das sozialpolitische wie ordnungspolitische Ziel, dass Menschen mit einem Einkommen aus einer Vollzeitstelle ohne aufstockende Sozialleistungen auskömmlich leben können müssen, so Gernot Borriss weiter. Lohn muss nun einmal vom Arbeitgeber kommen, und nicht vom Staat.
Mit Blick auf die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Mindestlohn sagt Sozialdemokrat Borriss: Das begreift inzwischen sogar der CDU/CSU-Teil der Bundesregierung. Zudem seien die Vorschläge von Michael Weichert zur Einkommensgestaltung nach Ansicht des Leipziger SPD-Chefs nicht praktikabel. Die Regeln zum Bezug aufstockender Sozialleistungen für Menschen mit Niedriglöhnen sind nämlich nicht flexibel, sondern im Sozialrecht klar festgelegt. Einkommensbestandteile in Form von Unternehmensbeteiligungen müssten dort in Anrechnung kommen. Menschen mit Niedriglöhnen können Lohnbestandteile nicht zwangsweise ansparen, meint Gernot Borriss, sie brauchen sie, um Monat für Monat über die Runden zu kommen. Zudem seien Firmen, in denen Niedriglöhne gezahlt werden, selten so strukturiert, dass Modelle der Mitarbeiterbeteiligung praktiziert werden könnten.
