Stefan Brangs: Endlich fairer Lohn für Zeitarbeit

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche nun doch durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union im Bund ist der Durchbruch endlich gelungen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD -Landtagsfraktion Stefan Brangs, MdL.

Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Zeitarbeit ist nach monatelangem Druck der SPD nun am Montagabend eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für die gesamte Branche wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt - faktisch ein gesetzlicher Mindestlohn.

Für die Leih- und Zeitarbeitsbranche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert. Dies ist ein großer Erfolg der SPD. so Brangs weiter. Neben der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit wird es für fünf weitere Branchen Mindestlöhne auf Grundlage des Entsendegesetzes geben: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Mit dieser Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Etablierung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schafft die SPD für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsplatzbedingungen.

Nun wird es auch endlich Zeit, den rechtlichen Rahmen für Leih- und Zeitarbeiter endlich zu verbessern. Die SPD Landtagsfraktion hat daher schon vor rund einem halben Jahr einen wirksamen gesetzlichen Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping eingefordert. Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das muss auch für Leiharbeitnehmer gelten.

Folgende drei Forderungen stehen dabei für uns im Mittelpunkt:
1. Die bindende Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft nach sechs Monaten Beschäftigung beim gleichen Entleiher.
2. Die Begrenzung der Verleihzeit an einzelne Betriebe.
3. Gleiche Rechte für Stammpersonal und Leiharbeitnehmer/innen.

Der Antrag mit dem Titel Zur Eindämmung des Missbrauchs der Leiharbeit liegt seit langem der CDU-Landtagsfraktion vor, wird aber immer wieder durch den Koalitionspartner CDU verhindert. Eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit ist daher unumgänglich, ich fordere die CDU auf, endlich ihre Blockadehaltung zu beenden, sagte Stefan Brangs abschließend.