Brangs: "Erfreuliche Arbeitsmarktzahlen - aber kein Grund zur Euphorie"
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den aktuellen sächsischen Arbeitsmarktzahlen:
„Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin erfreulich. Sie ist aber vor allem eine Folge der richtigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der rot-schwarzen Bundesregierung in Zeiten der Wirtschaftskrise. Leider nutzt die Regierung Tillich-Morlok diese guten Rahmenbedingungen nicht, um Sachsen weiter nach vorn zu bringen. Im Gegenteil: Im Vergleich der Bundesländer fällt der Freistaat weiter zurück. Gerade die Nachbarländer Thüringen, Brandenburg aber auch Sachsen-Anhalt machen deutlich bessere Fortschritte. Sachsen wird zunehmend zum Mittelmaß in Ostdeutschland – vom Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern ganz zu schweigen.
Die schwarzgelbe Staatsregierung ist gefordert, endlich im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik langfristige Konzepte vorzulegen. Im Rahmen des aktuellen Haushaltes gibt es keinen Impuls für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen oder älteren Arbeitslosen. Im Bereich des Mittelstandes wird planlos agiert: Investitionen werden gestrichen und bewährte Förderprogramme wie Regionales Wachstum werden nicht fortgeführt.
Sachsen profitiert allein von der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung sowie den durch den demografischen Wandel bedingten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Zudem ist die Arbeitslosenstatistik natürlich stark beschönigend: Fast 100.000 Menschen befinden sich in Fortbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und werden so nicht als arbeitslos erfasst. Auch steigt die Zahl der Aufstocker und Leiharbeiter immer weiter an. Fast zwei Drittel der 2010 geschaffenen Stellen ist in diesem Bereich. Ich fordere daher die sächsische Staatsregierung auf, endlich den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur sofortigen Einführung eines Mindestlohnes für die Leih- und Zeitarbeitsbranche zu unterstützen.“
