Brangs: "Jetzt schriftlich - Morloks Bankrotterklärung"

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Jetzt liegt es uns allen schriftlich vor: Morloks Bankrotterklärung, verfasst von ihm selbst. Heute lässt er einen Aufruf verbreiten, um neue Ideen zu sammeln, wie man Langzeitarbeitslose zielgerichtet an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranführt. Diese Dreistigkeit verschlägt mir fast die Sprache!

Dieser Aufruf setzt dem Versagen von Morlok nun endgültig die Krone auf: Das Jahr begann mit dem Abriss erfolgreicher Arbeitsmarktprojekte. Das Programm Kommunal-Kombi, das tausende Langzeitarbeitslose in versicherungspflichtige Arbeit brachte, wurde von ihm wider besseres Wissen und ohne Not sterben lassen. Seit seinem Amtsantritt kam von Morlok nicht ein einziger arbeitsmarktpolitischer Vorschlag. Er glänzte durch Nichtstun und Fantasielosigkeit. Auch in der jüngsten Debatte zum Doppelhaushalt wurden sämtliche Vorschläge aus den Reihen der demokratischen Opposition von ihm selbstherrlich abgebügelt. Auch der solide gegenfinanzierte Antrag der SPD-Fraktion zur Fortsetzung des Projektes Kommunal-Kombi wurde von ihm in Bausch und Bogen verworfen.

Staatsminister Morlok, bitte leisten sie dem Land und vor allem den vielen Arbeitslosen im Land einen großen Dienst: Fangen Sie endlich an zu regieren, oder treten Sie ab!“