Brangs: SPD-Fraktion fordert neue Initiativen für Langzeitarbeitslose

Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Angebote an Langzeitarbeitslose müssen drei Ansprüchen gerecht werden: Sie sollten freiwillig sein, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein und sie dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient.

Wir warnen davor, aktive Arbeitsmarktpolitik einer blinden Sparwut zu opfern. Die Staatsminister Morlok und Clauß müssen nun endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen und wirksame Politik für Langzeitarbeitslose machen. Sie dürfen nicht dem Zynismus von Westerwelle & Co. folgen, die einerseits Arbeitslose beschimpfen und andererseits bei der Arbeitsförderung sparen.

Bereits in der vergangenen Woche haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag 900 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Das wird dazu führen, dass in über 100 JobCentern in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr möglich ist. Gerade bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendliche oder beim erfolgreichen Projekt 50Plus wird es zu Einschnitten kommen; selbst ein Personalabbau ist möglich. Besonders betroffen sind die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit – also vor allem die neuen Bundesländer. Aber kein Wort des Protestes der sächsischen Staatsregierung.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, diese Mittel unverzüglich wieder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir brauchen neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik statt verlogener Debatten von Union und FDP.“