Brangs: "Wer einen leistungsstarken Öffentlichen Dienst will muss angemessene Löhne zahlen!"

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst:

"Wer einen attraktiven Öffentlichen Dienst mit jungen, gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten will, muss auch mit Blick auf Abwanderungstendenzen in die westlichen Länder angemessene Gehälter zahlen. Schon deshalb sind die heutigen Aussagen von Finanzminister Unland ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes bei jeder Tarifrunde mit dem Totschlagargument abgespeist werden, dass ihr Arbeitsplatz krisenfest sei. Von diesem Argument können sich die Beschäftigten in Anbetracht der steigenden Inflationsraten nichts kaufen.

Auch der von CDU und FDP wie ein Mantra wiederholte Verweis auf die angespannte Haushaltslage ist mehr als scheinheilig. Wer über 2,75 Milliarden Euro für das Landesbankdesaster verbrennt, wird mit dem Versuch scheitern, die Beschäftigten des Freistaates zum Sparpotenzial zu erklären. Da helfen auch keine Neiddebatten. Anstatt sich dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Löhne der Menschen in Sachsen zu verbessern, wird weiter mit angestaubten Vorurteilen gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes agiert.

Der Finanzminister muss endlich erkennen: ohne Angebot der Arbeitgeber gibt es nichts zu verhandeln. Anstatt diese Verweigerungsstrategie fortzusetzen, sollte er sich da schon lieber am Kabinettstisch für mehr Referendarstellen für Lehramtsanwärter einsetzen, damit die gut ausgebildeten Studentinnen und Studenten in Sachsen ein Perspektive haben. Auch die Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung ist ein wichtiger Beitrag, um gut qualifizierten Menschen im Freistaat eine Perspektive zu bieten, denn ohne sie hat unser Öffentlicher Dienst keine Zukunft!”