Rainer Fornahl: CDU-Perspektivkongress aus Perspektivenmangel

Zu den Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einem zweiten Schub für den Aufbau Ost im Zusammenhang mit dem CDU-Perspektivkongresses erklärt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl: Offensichtlich findet der CDU-Perspektivkongress aus einem Mangel an inhaltlichen Perspektiven der CDU statt.

Das schlägt sich auch in Wahlumfragen nieder. Besonders muss verwundern, dass der Ruf nach der Kanzlerin aus Sachsen erschallt. Hier regiert die CDU seit 1990, und bis 2004 sogar allein. Hier war sich die CDU immer selbst genug und verteufelte die Chefsache Aufbau Ost der rot-grünen Bundesregierung.

Offenbar geht manchen in der Sachsen-CDU nach der Bayernwahl die Muffe. Für den Aufbau Ost hat der Bund die Finanzierungsgrundlage mit dem Solidarpakt II geschaffen. Programme und Instrumente stehen zur Verfügung. Etwa die Investitionszulage, die nun sogar bis 2013 verlängert wurde. Es ist ganz entscheidend auch an den Ländern, daraus das Beste zu machen.