Streumunition wird umgehend und umfassend geächtet - großer Erfolg der Dublin-Verhandlungen

Zur Einigung der über hundert Teilnehmerstaaten bei den internationalen Verhandlungen über eine Ächtung von Streumunition in Dublin erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Andreas Weigel: Die Einigung von gestern Abend ist ein großartiger Erfolg. Sie ist ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik und erhöht den Druck auf diejenigen Staaten, die bislang skeptisch waren gegenüber einem weltweiten Verbot von Streumunition."

"Mit dem von allen teilnehmenden Delegationen gebilligten Vertragstext wird ein wirklich umfassendes Verbot von Streumunition greifbar, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem einsetzt. Der Text sieht ein umgehendes Moratorium für diese Waffe vor, ohne weitere Übergangsfristen. Auch an Ausnahmeregelungen für Streumunition mit einer vermeintlich niedrigen Blindgängerrate wird nicht weiter festgehalten. Ebenso erfreulich ist auch, dass der Einsatz von Punktzielmunition eindeutigen rechtlichen Beschränkungen unterstellt wird, und zwar hinsichtlich ihrer Sprengkörperanzahl, ihres Gewichts, ihrer Zielerkennungsvorrichtungen und ihrer Deaktivierungs- und Selbstzerstörungsmechanismen.

Der Vertragstext berücksichtigt so auch militärische Belange, gibt humanitären Erwägungen aber eindeutig den Vorrang. So wird unter anderem auch die Streumunition M85 mit sofortiger Wirkung verboten, die noch 2006 im Libanon zum Einsatz kam, mit verheerenden Auswirkungen für die dort lebende Bevölkerung.

Zu begrüßen sind auch die umfassenden Regelungen zur Opferbeihilfe sowie die Tatsache, dass der Vertrag rückwirkend gelten soll, also die Verpflichtung zur Räumung bereits in der Vergangenheit verbrachter Streumunition enthält. An vielen Stellen - zuvorderst in Artikel 2 zu den Definitionen - finden sich die von der deutschen Delegation unter Federführung des Auswärtigen Amtes eingebrachten ausgewogenen Kompromissansätze wieder.

Die Delegation hat die Koalitionsfraktionen während der vergangenen zwei Wochen kontinuierlich an den Verhandlungsfortschritten teilhaben lassen. Für seine kluge Verhandlungsstrategie möchten wir dem Auswärtigen Amt ausdrücklich Respekt zollen. Der Verhandlungserfolg von Dublin ist nicht zuletzt auch ein großer Verdienst zivilgesellschaftlicher Netzwerkarbeit. Nichtregierungsorganisationen wie Handicap International, das Aktionsbündnis Landmine.de und Human Rights Watch haben in der Öffentlichkeit beständig für ein internationales Verbotsabkommen geworben. Dabei haben sie die Verhandlungsführung des Auswärtigen Amtes in Dublin wiederholt gelobt. Deutschland muss die in Dublin erzielte Einigung nun zügig umsetzen.