Weigel: Kleinwaffen wirksamer kontrollieren
Zu dem heute in New York beginnenden einwöchigen Staatentreffen im Rahmen des Kleinwaffenprozesses der Vereinten Nationen gegen illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen erklärt der zuständige Be-richterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Weigel: "Die unkontrollierte Verbreitung kleiner und leichter Handfeuerwaffen ist eines der dringlichsten Probleme internationaler Rüstungskontrollpolitik. Es sind kleine und leichte Waffen wie Maschinenpistolen, Gewehre und Panzerfäuste, die mehr Opfer fordern als jede andere Waffenart."
"Sie verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklungen. Eine halbe Million Menschen kommen jährlich durch Kleinwaffen ums Leben. Kleine und leichte Waffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Besonders problematisch ist, dass sie preiswert und un-kontrolliert auch von nichtstaatlichen Akteuren, wie etwa von terroristischen Gruppierungen, erworben werden können.
Der illegale Handel mit dieser Waffengattung blüht. Geschätzte 640 Millionen Kleinwaffen befinden sich weltweit in Umlauf. Unter deutscher Federführung wurde das globale Kontrollregime zu kleinen und leichten Waffen im vergangenen Jahr fortentwickelt. Es geht dabei darum, Kleinwaffen nach international einheitlichen Regeln zu markieren, Waffenregister anzulegen und bei der Verfolgung illegaler Waffenlieferungen zusammenzuarbeiten. Von einem wirklich wirksamen globalen Kontrollregime sind wir leider immer noch viel zu weit entfernt. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb die Kleinwaffenkontrolle zu einem integrativen Bestandteil von Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit machen.
Der Bundestag hat im Jahr 2006 einen Antrag verabschiedet, der verstärkte regionale Initiativen und Gesetze zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen fordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich zudem für eine rasche und zielorientierte Verhandlung eines internationalen Waffenhandelsabkommens aus. Und wir fordern, den Export von Kleinwaffen insbesondere in sogenannte Entwicklungsländer ausgesprochen restriktiv zu handhaben, unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes neu für alt.
Es darf nicht sein, dass, wie in der Vergangenheit geschehen, deutsche Unternehmen Kleinwaffen an private Sicherheitsanbieter im Irak liefern oder dass Lizenzen zur Herstellung solcher Waffen in Drittstaaten verkauft werden und damit nicht mehr kontrollierbar sind. Das internationale Regelwerk muss diesbezüglich noch präzisiert und erheblich verschärft werden."
