Stange: Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Mit der von der Landesregierung angekündigten Streichung der Sozialzuschüsse für Reformschulen wird zukünftig Kindern aus Hartz-IV-Familien der Zugang zur Reformschule versperrt. Kaum einer wird in der Lage sein, das notwendige Schulgeld aufzubringen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte die Bildungspolitikerin. Im vergangenen Schuljahr wurde für ca. 1.500 Schülerinnen und Schüler (insgesamt ca. 23.000) an allgemein bildenden Schulen das Schulgeld erstattet, da sie es selbst nicht tragen könnten. Vor allem Reformschulen versuchen bereits heute, soziale Benachteiligungen durch innovative pädagogische Konzepte zu kompensieren. Oft sind sie die einzigen wohnortnahen Angebote, nachdem das Kultusministerium rigide das Schulnetz auch gegen den Willen der Eltern ausgedünnt hat.

Wenn das Kultusministerium gleichzeitig die allgemeinen Zuschüsse an die allgemeinbildenden Reformschulen wie im Haushaltsplanentwurf geplant um zehn Prozent kürzt, kann man nicht erwarten, dass die Träger – oft Elterninitiativen - auf das Schulgeld verzichten können, so Stange weiter. Die Staatsregierung zwingt damit die freien Träger, entweder eine Auslese ihrer Schüler nach dem Einkommen der Eltern vorzunehmen oder die Schule aufzugeben. In beiden Fällen handelt die Staatsregierung gegen die Verfassung des Freistaates und gegen das soziale Sonderungsverbot des Grundgesetzes.

„Dies geschieht aus durchscheinenden Gründen: Die Reformschulen freier Träger sind dem Kultusminister ein Dorn im Auge, weil sie mit ihrer pädagogischen Freiheit praktisch zeigen, dass auch kleine wohnortnahe Schulen möglich sind“, so Stange abschließend.