Stange: "Schulausbau - Staatsregierung lässt Kommunen und Schulen im Regen stehen"

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wenn es bald in einigen Schulen heftig rein regnet, dann können zukünftig vielleicht ein paar Dachziegel ausgewechselt werden, aber eine Grundsanierung des maroden Dachs wird es wohl sobald nicht geben. Schuld daran sind nicht allein die klammen Kassen der Kommunen, sondern vor allem die vollständige Streichung der Landesfördermittel für den Schulhausbau.

Während 2010 noch 20,8 Millionen Euro Landesmittel und 43,5 Millionen Euro Europäische Mittel (EFRE) zur Verfügung stehen, werden es ab 2011 nach dem Willen der CDU/FDP-Staatsregierung nur noch 3,15 Millionen Euro hauptsächlich zur Finanzierung bereits begonnener Vorhaben sein und 41,3 Millionen Euro EU-Mittel. Ab 2012 zieht sich der Freistaat dann komplett aus der Unterstützung der Kommunen für den Schulhausbau zurück und auch die EU-Mittel schmelzen auf knapp 10 Millionen Euro ab.

Die Staatsregierung geht diesen Schritt ohne genaue Kenntnis des Sanierungsstaus in den Kommunen: Das bedeutet Haushaltssanierung im Blindflug. Die Leidtragenden sind die Schüler insbesondere in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie die geburtenstarken Umlandkreise, die in maroden und teilweise überfüllten Grundschulen und Gymnasien weiter auf dringend notwendige Sanierungen warten müssen. Der Investitionsstau allein in den drei Großstädten beträgt aktuell ca. 1,5 Milliarden Euro.

Statt vierspuriger Straßen oder aufwendiger Brückenbauten sollte im Rahmen der nächsten Wochen im Haushaltsentwurf zugunsten der Schul- und Kitainvestitionen umgeschichtet werden.“