Deutschland

Anlässlich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben“ (Drucksache 17/9558) erklärt Daniela Kolbe stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus.

„Bundesministerin Schröder und Bundesminister Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmissverständlich klar gemacht.

weiterlesen

Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Die Situation in der Ukraine ist seit längerem bekannt. Dass das Land – gemäß der Bewertung der Nichtregierungsorganisation 'Freedom House' – seit 2010 als nur 'teilweise frei' eingeschätzt und die Opposition hier systematisch unterdrückt wird, war und ist kein Geheimnis. Insofern stelle ich die Sinnhaftigkeit eines jetzigen Boykotts durch politische Vertreter in Frage.

weiterlesen

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdaten­speicherung einzuhalten. Damit drohen Deutschland nun Strafzahlungen in Millionen­höhe. Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landes­gruppe Sachsen innerhalb der SPD-Bundestags­fraktion, erklärt dazu:

weiterlesen

Der Demografische Wandel ist nicht neu - Wir werden weniger, älter, bunter! Es gibt erhebliche Veränderungen bei den Bevölkerungszahlen (von 81 Mio. Einwohner auf 65-70 Mio. in 2050 - und dies unter der Annahme einer Netto-Zuwanderung von 100.000 jährlich) und in der Altersstruktur (nicht mehr 10 % sind über 65 wie 1960, sondern 20 % und 2050 dann 30 %). Die Arbeitswelt und in die Lebensweisen der Menschen werden sich verändern. In den anderen europäischen Ländern sind die Entwicklungen ähnlich.

weiterlesen