Deutschland

Schwesig: "Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus"

Veröffentlicht am 24.01.2012

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Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Kolbe: "Berliner Erklärung - Erster Schritt für gesetzliche Quote"

Veröffentlicht am 15.12.2011

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe begrüßt die „Berliner Erklärung“, die eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Die Erklärung wird von einem breiten, überparteilichen gesellschaftlichen Bündnis getragen. „Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen“, so Kolbe.

Dr. Volkmer zu Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG

Veröffentlicht am 14.12.2011

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Zu den jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG erklärt die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Marlies Volkmer:

Martin Dulig in den SPD Parteivorstand gewählt

Veröffentlicht am 06.12.2011

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Der sächsische SPD-Landesvorsitzende ist als Beisitzer in den Vorstand der Bundespartei gewählt worden. "Ich freue mich über die Aufgabe künftig die Arbeit zwischen Bundes- und Landespartei noch enger verzahnen zu können", sagte Dulig. Er ist erstmals gewähltes Mitglied dieses Gremiums. Der Parteivorstand war tags zuvor im Zuge der Abstimmung über die Parteireform auf 35 Mitglieder verkleinert worden.

Schwanitz: "MANROLAND - Bundesregierung muss aktiv werden"

Veröffentlicht am 29.11.2011

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Die drei SPD-Abgeordneten der von einer MANROLAND-Insolvenz betroffenen Standorte Augsburg (Heinz Paula, MdB), Offenbach (Uta Zapf, MdB) und Plauen (Rolf Schwanitz, MdB) erklären:

"Wir haben uns heute in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und sie gebeten, sich für MANROLAND und vor allem für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.

Kolbe: "Jetzt erst recht: Keine Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung"

Veröffentlicht am 22.11.2011

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Daniela Kolbe, MdB (SPD) stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), erklärt zur Haushaltsdebatte und den geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

Kolbe: "Aufwachen! Rechten Terror bekämpfen, Vorbeugung stärken!"

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Berlin. Anlässlich der neuen Hintergründe zu den rassistischen Morden der Zwickauer Terrorzelle erklärt Daniela Kolbe, Mitglied des Innenausschusses und stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus des SPD-Bundestagsfraktion:

Schwanitz: "Kein einziger Cent zusätzlich für den Kita-Ausbau"

Veröffentlicht am 11.11.2011

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Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Schwanitz:

Schwanitz: "Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen"

Veröffentlicht am 08.11.2011

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Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, und der zuständige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Schwanitz:

Gunkel: "Steigende Müllgebühren abwenden"

Veröffentlicht am 28.10.2011

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„Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen“ stellt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel anlässlich der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts fest. Obendrein ist es auch noch ein dreister Angriff auf die Daseinsvorsorge, der unbedingt gestoppt werden muss“, ergänzt Gunkel, Chef der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion.