Deutschland

Eva Brackelmann in Bundesvorstand der SPD-Frauen wiedergewählt.

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Die Leipzigerin Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, ist am Wochenende erneut in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt worden.

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Kolbe: "Enquete-Kommission muss hohen Erwartungen gerecht werden"

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Anlässlich der heutigen Debatte zur Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kommission Daniela Kolbe:

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Kolbe: "Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben"

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Anlässlich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben“ (Drucksache 17/9558) erklärt Daniela Kolbe stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus.

„Bundesministerin Schröder und Bundesminister Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmissverständlich klar gemacht.

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Dulig: "Betreuungsgeld - Flaths Vorschlag ist absurd"

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Flath, allen Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen, 630 Euro zu zahlen, ist absurd. Würde man diesen Gedanken konsequent zu Ende denken, müssten wir auch staatliche Prämien für alle Eltern zahlen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten. Es darf keine Entschädigung dafür geben, dass öffentliche Angebote nicht genutzt werden. Es bleibt selbstverständlich unbenommen, dass Eltern ihre Kinder im zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen.

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Kliese zur Fußball EM: "Kultur des Hinsehens anstelle eines Boykotts"

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Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Die Situation in der Ukraine ist seit längerem bekannt. Dass das Land – gemäß der Bewertung der Nichtregierungsorganisation 'Freedom House' – seit 2010 als nur 'teilweise frei' eingeschätzt und die Opposition hier systematisch unterdrückt wird, war und ist kein Geheimnis. Insofern stelle ich die Sinnhaftigkeit eines jetzigen Boykotts durch politische Vertreter in Frage.

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Tiefensee: "Nach dem Urteil: Anti-Extremismusklausel muss sofort weg!"

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Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt zur Weigerung von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Anti-Extremistenklausel abzuschaffen:

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Gunkel: "Handlungsunfähigkeit auf Steuerkosten"

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Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdaten­speicherung einzuhalten. Damit drohen Deutschland nun Strafzahlungen in Millionen­höhe. Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landes­gruppe Sachsen innerhalb der SPD-Bundestags­fraktion, erklärt dazu:

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Kolbe: "Extremismusklausel rechtswidrig – Ministerin Schröder muss endlich aufwachen!"

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Das Verwaltungsgerichts Dresden hat entschieden, dass die sogenannte Demokratieerklärung, die die Bundesregierung von zivilgesellschaftlichen Trägern verlangt, die sich gegen Nazis engagieren, rechtswidrig ist. Dazu erklärt die Leipziger Abgeordnete und stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe:

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Gunkel: "Demografiestrategie mit Schwächen"

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Der Demografische Wandel ist nicht neu - Wir werden weniger, älter, bunter! Es gibt erhebliche Veränderungen bei den Bevölkerungszahlen (von 81 Mio. Einwohner auf 65-70 Mio. in 2050 - und dies unter der Annahme einer Netto-Zuwanderung von 100.000 jährlich) und in der Altersstruktur (nicht mehr 10 % sind über 65 wie 1960, sondern 20 % und 2050 dann 30 %). Die Arbeitswelt und in die Lebensweisen der Menschen werden sich verändern. In den anderen europäischen Ländern sind die Entwicklungen ähnlich.

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Nahles: "Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende"

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

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