Daniela Kolbe, MdB zu Verfassungsgerichtsurteil über die Hartz IV Regelsätze: "Das ist eine positive Entscheidung für die Betroffenen – Endlich gesetzlichen Mindestlohn einführen"
Berlin. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden hat, müssen die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder bist zum 31.12.2010 neu berechnet werden. Die jetzige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Verfassung. Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete für Leipzig, begrüßt diese Entscheidung sehr.
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"Das von schwarz gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz befriedigt einzig Klientelwünsche, führt zu neuen Subventionen und stärkt Privilegien für Besserverdienende", kritisiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Laut Kolbe ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ein Sammelsurium von steuerpolitischen Klientelgeschenken für besserverdienende Familien, Hotelketten, Erben und steuerverlagernde Unternehmen.
Zu den Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bildungschecks und Bildungssparen einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange: "Jetzt ist es raus: Bundesbildungsministerin Schavan redet von BAföG, was sie aber plant, ist die Privatisierung der Bildung. Bildungschecks und Bildungssparen sind der Einstieg in die Privatisierung der Bildungskosten.
Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Dr. Eva-Maria Stange: "Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und immer noch stehen die Kinderrechte nicht explizit in unserer Verfassung. Während jetzt die Kultur und die deutsche Sprache ins Grundgesetz Einzug halten, sind die Kinderrechte der Schwarz-Gelben Koalition nicht so viel wert.
Zur Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die Meldepflicht für Verdachtsfälle und Erkrankungsfälle an der Neuen Influenza ("Schweinegrippe") abzuschaffen, erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB: "Die Entscheidung zur Abschaffung der Meldepflicht ist falsch.