Gunkel zur aktuellen Situation in den Hochwassergebieten

SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gunkel erklärt:

"Es reicht

Als die Bilder des Neiße-Hochwassers und der gewaltigen Flutschäden über die Bildschirme liefen, posierten Vertreter der sächsischen Staatsregierung und Bundesinnenminister de Maiziére mit betroffener Mine vor der Kamera. Ministerpräsident Tillich zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass es ein Sonderprogramm für die Flutopfer geben werde. Sachsens Innenminister Ulbig redete sich in Bautzen „eine zweite Solidarität im Lande“ herbei, und de Maiziére stellte im ZDF-Morgenmagazin eine finanzielle Hilfe des Bundes in Aussicht.

Nun, da die Fernsehkameras aus der Region abgezogen sind, ist nur noch von beschämenden 5 Mio. € Hilfe die Rede. Während im Hochwassergebiet Menschen vor dem finanziellen Ruin und Firmen vor der Pleite stehen, hat für Tillich die Sanierung seines gebeutelten Staatshaushaltes Vorrang. Und es grenzt an Zynismus, wenn das Bundesfinanzministerium Hilfen aus Berlin mit der eigenartigen Begründung ablehnt, das Neiße-Hochwasser sei im Ausmaß nicht mit dem Hochwasser von 2002 vergleichbar. Was ändert das bitteschön am Schaden für die Flutopfer?

Statt gemeinsam mit dem Bund schnellstens die ungenutzten Flutgelder aus 2002 für die Nothilfe an der Neiße umzuwidmen, spielen die Verantwortlichen in Dresden und Berlin die Flutschäden ungeniert herunter. Gleichzeitig erklärt der Bundesinnenminister allen Ernstes die Hilfen aus Berlin in Form von Unterstützung durch THW und Bundespolizei für ausreichend. Und Tillich gibt den Geschädigten tatsächlich als Rat mit, das Leben bestehe nun einmal aus Risiken. Für die Hochwasseropfer klingen solche Worte nur wie Hohn. Es reicht. Das ist nur noch peinlich."