Volkmer: "Rentengarantie" sichert Kaufkraft
Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer:
Der selbsternannte "einzige Ordnungspolitiker" der Koalition schafft vor allem eines: Eine völlig unnötige Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner durch einen unakzeptablen Vorschlag.
Ohne die Schutzklausel hätten die Renten zum 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und um 0,54 Prozent im Osten gekürzt werden müssen. Dies hätte die schwache Binnennachfrage weiter geschwächt. Das Ziel einer Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner formuliert übrigens auch der Jahreswirtschaftsbericht 2010 - den Herr Brüderle höchstselbst verantwortet.
Die Rentnerinnen und Rentner haben durch die Nullrunden der Vergangenheit bereits erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Dieser Trend wird sich 2010 und 2011 fortsetzen. Die Beitragssatzanhebung in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 0,3 Prozent für die Rentnerinnen und Rentner und die durch die schwarz-gelbe Koalition drohenden Zusatzbeiträge belasten zusätzlich erheblich.
Die Rentnerinnen und Rentner brauchen vor diesem Hintergrund die Gewähr, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden kann. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet die "Rentengarantie".
