Volkmer: Lockerung des Rauchverbotes ist eine katastrophale Entscheidung

Zur Verabschiedung des neuen sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB: "Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Deswegen muss es die Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Bevölkerung, ganz besonders aber Kinder und Jugendliche, vor den schädlichen Folgen des Zigarettenrauches zu schützen. Das gestern verabschiedete Gesetz ist jedoch das ganze Gegenteil. Es wird dazu führen, dass wieder mehr geraucht wird. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Nichtraucher. Es lässt alle im Regen stehen, die sich dafür einsetzen, dass niemand gezwungen werden darf, sich dem Passivrauchen auszusetzen. Es untergräbt die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen zwei Jahre, das Nichtrauchen an Schulen, bei Veranstaltungen und in Gaststätten konsequent durchzusetzen.

Dass nun an Berufsschulen wieder geraucht werden darf, fördert in einer unverantwortlichen Weise das Rauchen Jugendlicher. Hier wird der vermeintlich einfachere Weg gegangen: Rauchen zulassen, Diskussionen vermeiden. Mit welcher Begründung hat übrigens der Nichtraucher am Gymnasium einen besseren Schutz als an der Berufsschule? Es ist jetzt schon absehbar, dass dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Sachsen hätte allen Grund, seine Bemühungen zur Rückführung des Rauchens und für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verstärken. Nach dem "Herzbericht 2008" sterben in Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich mehr Menschen an den Folgen eines Herzinfarktes als in anderen Bundesländern. Das Sächsische Staatsministerium selbst führt das u.a. auf einen erhöhten Tabakkonsum in Sachsen zurück.

Auch die Zahl der Herzinfarkte wird durch Rauchverbote signifikant gesenkt. Studien über die Herzinfarktrate in Irland (generelles Rauchverbot seit 2004) und Italien (Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gastronomie seit 2005) zeigen dies deutlich. In Irland sank die Zahl der Infarkte in vier Jahren um 11%, in Italien bei den 35- bis 64-Jährigen in drei Jahren um 11%.

Es darf und wird nichts unversucht gelassen werden, die Koalition zu einer Abkehr von ihrer gesundheitsschädigenden Raucherlobbypolitik zu bringen. Als ersten Schritt hat die SPD-Fraktion im Landtag gestern angekündigt, das Gesetz daraufhin prüfen zu lassen, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar ist."