Friedel: "Freistaat Sachsen nicht gegen Elementarschäden versichert"

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Der Freistaat Sachsen ist gegen Elementarschäden nicht versichert."

Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel hervor (siehe Link unten).

Gegenüber den von Hochwasser betroffenen Kommunen hatte Ministerpräsident Tillich noch im September erklärt: "Keine Versicherung für öffentliches Eigentum abzuschließen ist nahezu unverantwortlich." (Plenarprotokoll 5/19, S. 1617).

Insgesamt sind neben dem Freistaat selbst 392 der rund 500 sächsischen Kommunen nicht gegen Elementarschäden versichert. In den meisten Fällen haben sich die Angebote der Versicherer als unwirtschaftlich erwiesen. Sachsens Kommunen sind zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung ihrer Mittel gesetzlich verpflichtet.

Für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, steht fest: "In Sachen Hochwasserhilfe und Hochwasservorsorge muss die Staatsregierung die entstandenen Widersprüche auflösen. Einerseits versprach der Ministerpräsident im September, dass niemand in der Not allein gelassen würde. Andererseits werden betroffene Bürger und Kommunen auf die Eigenvorsorge verwiesen. Der Freistaat selbst wiederum betreibt solche Eigenvorsorge nicht, denn er ist nicht versichert. Aber der Ministerpräsident sagt gleichzeitig, sich nicht zu versichern, sei unverantwortlich. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Umgang mit den finanziellen Folgen von Naturereignissen vorlegt. Nicht nur die Versicherungswirtschaft, auch die Regierung muss ihre Hausaufgaben machen."

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Friedel zum Thema „Versicherung gegen Elementarschäden“ (Drucksache 5/3813) und die Antwort der Staatsregierung: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3813&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

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