Deicke zum Umweltgesetzbuch

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Scheitern des Umweltgesetzbuches schadet Wirtschaft und Umwelt auch in Sachsen. Das Scheitern des Umweltgesetzbuches ist ein schwerer Rückschlag für die Umwelt und insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen auch hier bei uns im Freistaat. Die Blockadehaltung der bayrischen CSU und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin haben ein transparentes, unbürokratisches und bundeseinheitliches Umweltrecht verhindert.

Das Umweltgesetzbuch hätte zu großen Erleichterungen in Genehmigungsverfahren geführt. Bürokratische Hemmnisse wären durch die Zusammenführung mehrerer Genehmigungsverfahren abgebaut worden. Es hätte in Zukunft der Grundsatz gegolten: ein Projekt, ein Verfahren, eine Genehmigung. Nach Berechnungen der Bundesregierung - bestätigt durch den Normenkontrollrat - wären bundeweit Bürokratiekosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro jährlich eingespart worden. Das Umweltgesetzbuch hätte die Wirtschaft von Bürokratie befreit, ohne dass Umweltstandards abgebaut würden. Wirtschaft und Umwelt wären die Gewinner gewesen - in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen. Die Rechnung für das Scheitern haben nun die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Liane Deicke (0351-493-5727) und die zuständige Fraktionsreferentin (0351-493-5732) zur Verfügung.