Dr. Volkmer: "Aus der Katastrophe in Japan lernen - Sicherheit jetzt"

Aus der Katastrophe in Japan lernen - Sicherheit jetzt

"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere deshalb die an der Regierungskoalition beteiligten Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Andreas Lämmel, (CDU), Arnold Vaatz (CDU), Staatssekretär Jan Mücke (FDP) und Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) auf, auch selber Farbe zu bekennen", sagte die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.

"Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die endgültige Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus Dresden und Umgebung für die Abschaltung stimmen. Tun sie es nicht, stellen sie damit klar, dass es der Bundesregierung nicht um die Sicherheit geht, sondern nur darum, die Menschen in den nächsten Wochen in trügerische Sicherheit zu wiegen, um einigermaßen ungeschoren über die Landtagswahlen zu kommen."

"Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland endgültig vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen", so Volkmer. "Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird." Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen (CDU) vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.