Europa

Dulig/Jurk: "Schwarzgelb gefährdet EU-Förderung der Region Leipzig"

Veröffentlicht am 24.04.2012
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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Jurk, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion, erklären:

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Zum Tod von Karl-Heinz Kunckel

Veröffentlicht am 20.03.2012
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(Foto: Sächsischer Landtag) „Mit Karl-Heinz Kunckel verlieren wir einen Politiker und Sozialdemokraten der ersten Stunde, der sein Wirken in den Dienst des Aufbaus der Demokratie und des Wiederaufbaus der SPD in Sachsen gestellt hat. Er war uns allen ein Vorbild an Integrität und Pflichterfüllung. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“ so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender der SPD Sachsen.

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Krehl: "Licht und Schatten – Startschuss für Neuordnung der Kohäsionspolitik"

Veröffentlicht am 07.10.2011
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Als eine Mischung aus Licht und Schatten bezeichnete Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Koordinatorin für regionale Entwicklung, das am Donnerstag von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode ab 2014. Erstmalig wird die allgemeine Verordnung neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Zukunft auch die Rahmenbedingungen für den Landwirtschafts- und Fischereifonds festschreiben.

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Richtungsweisende Abstimmung im Europa-Parlament: Constanze Krehl: "Weiterhin EU-Gelder für Ostdeutschland!"

Veröffentlicht am 05.07.2011
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Die Regionen Leipzig, Halle und Südwestbrandenburg werden voraussichtlich von der Einrichtung einer neuen Förderkategorie in der europäischen Regionalpolitik profitieren. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen, in dem es sich für die Einführung dieser Zwischenkategorie ausspricht.

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Erklärung zum Datenproblem bei spd-sachsen.de

Veröffentlicht am 27.06.2011
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Auf Hinweis eines IT-Sicherheitsunternehmens bemerkte die SPD Sachsen ein bislang unbekanntes Datenproblem in ihrem Internetauftritt. Die im Netz aufgetauchten Daten gehören zum Ad-Modul unseres Content Management Systems Drupal, mit welchem die Banner auf spd-sachsen.de geschaltet werden. Dieses Modul loggt standardmäßig und aus statistischen Gründen automatisch die IP-Adresse, die Benutzernamen (wenn vorhanden) und Angaben zu dem geklickten Banner. Bedauerlicherweise sind diese Daten öffentlich sichtbar, was ohne Eingriff in den Quellcode des Moduls auch nicht änderbar ist.

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Krehl: "Leipzig soll von neuer Förderkategorie profitieren" - Richtungsentscheidung im Europäischen Parlament für EU-Haushalt ab 2014

Veröffentlicht am 08.06.2011
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Am heutigen Mittwoch fiel im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Richtungsentscheidung über den EU-Haushalt ab 2014. Im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre wurde im Plenum der Abschlussbericht zur Finanziellen Vorausschau mit 468 zu 134 Stimmen verabschiedet. Demnach soll die Kohäsionspolitik, das größte Einzelbudget des europäischen Haushalts, in der nächsten Förderperiode mindestens so viel Geld bekommen wie bisher.

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Sonderausschuss: EU-Haushalt soll steigen

Veröffentlicht am 27.05.2011
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Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens fünf Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlussbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage. "Um den politischen Prioritäten der EU2020 Strategie und des Lissabonvertrags gerecht zu werden, müssen der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Constanze Krehl. 

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Constanze Krehl: "Die Ministerin missachtet das Parlament!"

Veröffentlicht am 12.04.2011
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Kurzfristig hat die rumänische Ministerin für Regionalpolitik ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik im Europaparlament abgesagt. Eigentlich sollte sie den Abgeordneten die Hintergründe der mangelhaften Umsetzung der Strukturpolitik in Rumänien erläutern.

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Aufruf zur Einreichung von Anträgen im Aktionsprogramm Gesundheit für 2011

Veröffentlicht am 07.04.2011
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Die Europäsche Kommission hat im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms "Gesundheit 2008-2013" im Amtsblatt C 68/5 vom 03. März einen Aufruf veröffentlicht. Dabei geht es um die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger, den Abbau von Ungleichheiten bei der medizinischen Versorgung sowie die Bereitstellung von Informationen zu Gesundheitsfragen. Es werden nur transnationale Projekte mit europäischer Dimension gefördert, wobei in diesem Jahr die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten noch stärker im Vordergrund steht. Die Antragsfrist läuft bis zum 27.

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Krehl zum Equal-Pay-Day: „Holt Eure roten Taschen aus dem Schrank!“

Veröffentlicht am 24.03.2011
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Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beenden / SPD-Frauen unterstützen 'Equal Pay Day' am 25. März 2011

„84 Tage haben Frauen in Deutschland in diesem Jahr mehr arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen", stellt Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, zum Aktionstag für Lohngleichheit fest.

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