Constanze Krehl: "Europäisches Parlament beschließt Vereinfachung bei EU-Strukturfonds"

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament eine längst fällige Vereinfachung bei den EU-Strukturfonds beschlossen. Die SPD-Europaabgeordnete und Koordinatorin der SPE für Regionalpolitik, Constanze Krehl, begrüßte das eindeutige Votum des Plenums: "Endlich hat das Europäische Parlament in einem ersten Schritt die Senkung des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes, mit dem insbesondere Kleinprojekte im Bereich des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds zu kämpfen haben, beschlossen."

Die neuen Regelungen gelten für Einnahme schaffende Projekte, deren Gesamtkosten unter einer Million Euro liegen und sollen rückwirkend zum 1. August 2006 in Kraft treten. Bislang war dieser Schritt an der Skepsis von Rat und EU-Kommission gescheitert. "Wären die Mitgliedsstaaten und die Kommission schon früher einsichtiger gewesen und gleich auf die Initiativen des Europäischen Parlaments eingegangen, hätte man diese Regelung bereits zum Anfang der Förderperiode 2007-2013 in den Verordnungen festschreiben können. Damit hätte man den Projektverantwortlichen von Beginn an Rechtssicherheit gegeben und ihnen den Kampf mit den Verwaltungshürden erspart", kritisierte Constanze Krehl.

Mit der Änderung an der Allgemeinen Verordnung der Strukturfonds 2007-2013 wird für kleinere Einnahmen schaffende Projekte ein vereinfachter Zuteilungsschlüssel verankert, der dazu beiträgt, dass diese Projekte schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können. Für entsprechende Großprojekte, deren Gesamtkosten über eine Million Euro liegen, bleiben die bestehenden Regelungen erhalten. Constanze Krehl: "Mit der beschlossenen Verwaltungsvereinfachung wird die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen vor allem in sensiblen Politikfeldern, wie Umwelt, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energie erleichtert. Die schnellere Zuteilung und die damit einhergehenden niedrigeren Kosten für Projektträger werden - in Verbindung mit den geplanten Maßnahmen der EU-Kommission - mit dazu beitragen, der sich verschärfenden aktuellen Wirtschaftskrise entgegen zu treten."

Nach Meinung von Constanze Krehl kann das Votum aber nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Verwaltungsvereinfachung in der EU-Strukturpolitik sein.