Constanze Krehl und Norbert Glante: Kein öffentlicher Showdown an Schuldzuweisungen

"Russland und Ukraine verhandeln wieder"

Aufgrund der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine und den Auswirkungen auf die EU ist der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. In dieser machten die Abgeordneten deutlich, dass die EU nicht länger gewillt ist, die Geisel in dem bilateralen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu sein. "Das Ergebnis der Unterredung im Europäischen Parlament ist sehr positiv. Noch während der Sitzung sind der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, und der Verhandlungsführer der ukrainischen Naftogaz, Igor Didenko, im Europäischen Parlament zu einem vertraulichen Gespräch unter vier Augen zusammengekommen. Dieses soll über den Tag andauern und könnte nach vertraulichen Informationen noch heute zu einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen führen", teilte die SPD-Europaabgeordnete und Russlandexpertin, Constanze Krehl, kurz nach Ende der Sitzung mit.

Eine der Voraussetzungen dafür hat die Europäische Union mit der Zusage gemacht, Beobachter an den Punkten zu installieren, an denen die Pipelines in die Ukraine hineinführen und an denen sie das Land wieder verlassen. Constanze Krehl: "Die EU-Beobachter, die bei einem positiven Verlauf der heutigen Gespräche bereits morgen ihre Arbeit aufnehmen sollen, haben die Aufgabe zu kontrollieren, dass das Gas wie vereinbart von Russland geliefert und von der Ukraine an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet wird."

Der Europaabgeordnete und SPD-Energieexperte Norbert Glante forderte neben einer gemeinsamen europäischen Energie-Außenpolitik, den Ausbau des Energiebinnenmarktes. "Die aktuelle Lage zeigt wieder einmal, dass wir uns nicht zu sehr von einer Energieform und nur einem Energielieferanten abhängig machen dürfen. Zudem muss der Energiebinnenmarkt weiter ausgebaut werden, um auch zwischen den Mitgliedsländern den Transport von Gas zu erleichtern." Norbert GLANTE bedauerte außerdem, dass der Lissabonvertrag noch nicht in Kraft getreten ist: "Hätten wir diesen Vertrag schon, wären die Rechtsgrundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit gelegt und man könnte sich besser auf die nächste Krise vorbereiten. Denn eines ist sicher: der nächste Gasstreit kommt bestimmt!"

Für weitere Informationen: A. Thomas Freudenberg (Büro KREHL): +32-485-891494.