Constanze Krehl: "Wandel durch Annäherung - auch für die Partnerschaft zwischen EU und Russland"
Verhandlungen zwischen EU und Russland für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder aufgenommen.
Die SPD-Europaabgeordnete und Russlandexpertin, Constanze Krehl, begrüßt die Entscheidung der EU-Außenminister, die Verhandlungen mit Russland weiterzuführen: "Angesichts der Herausforderungen, die sich der EU und Russland mit Blick auf die Finanzkrise und deren Folgen stellen, ist eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unerlässlich.
Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens hat Russland die Grundlagen dafür geschaffen." Die Verhandlungen dafür sollen laut Informationen aus der Europäischen Kommission bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder aufgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Staats- und Regierungschefs am 14. November 2008 der Kommission ihre politische Unterstützung zum Ausdruck bringen. Rein rechtlich könnte die Kommission die Gespräche auch ohne den Beschluss der Staats- und Regierungschefs weiterführen, da die Verhandlungen nur eingefroren, nicht aber suspendiert wurden.
Als einziger EU-Mitgliedstaat lehnt Litauen die Aufnahme der Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Constanze Krehl: "Die Auseinandersetzungen mit Russland um die Mazeikiu-Raffinerie in Litauen, das russische Vorgehen in Georgien oder die Ankündigung des Präsidenten Medwedjew, Kurzstreckenraketen an der litauischen Grenze zu Kaliningrad zu stationieren, lösen in Litauen alte Befürchtungen um die eigene Souveränität wieder aus. Der Weg, um diese Herausforderungen in den gegenseitigen Beziehungen zu lösen, besteht allerdings nicht in einer weitergehenden Blockade, sondern in einem gleichberechtigten Dialog mit Russland für ein neues Partnerschaftsabkommen."
Constanze Krehl abschließend: "Nur im Rahmen einer tief greifenden Partnerschaft zwischen der EU und Russland lassen sich die kommenden Herausforderungen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung und insbesondere der Menschenrechte lösen. Die elementare Grundlage dafür ist das kommende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland.
