Krehl: Regionalausschuss des Europaparlaments beschließt Stellungnahme zu künftigen EU-Finanzen

Berichterstatterin Constanze Krehl: Bedeutung der Regionalpolitik wird gewürdigt / Förderung aller Regionen wichtig für Ostdeutschland

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Mittag die Stellungnahme zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 verabschiedet.

“Der Beschluss würdigt insbesondere die Bedeutung der Regionalpolitik als wichtigen Schwerpunkt der EU-Politik und damit auch der zukünftigen Förderung”, zeigt sich Constanze Krehl mit dem Ergebnis zufrieden.

Die sächsische Europaabgeordnete ist als Berichterstatterin die zuständige Verfasserin der Stellungnahme.

“Ich freue mich sehr über die große Mehrheit, die meine Stellungnahme gefunden hat”, so Krehl. Bei nur einer Gegenstimme fiel die Entscheidung im 50-köpfigen Ausschuss mit seltener Einigkeit.

“Besonders wichtig für Ostdeutschland ist, dass alle Regionen gefördert werden sollen und die Gelder für die Regionalpolitik nicht zurückgefahren werden. Damit haben auch die weiterhin entwicklungsbedürftigen Regionen in Sachsen gute Chancen auf EU-Fördergeld”, so Krehl.

Mit den Programmen der EU sollen laut der Stellungnahme besonders Forschung, Bildung, integrierte Stadtentwicklung und kleine Unternehmen gefördert werden. Ziel ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Die heute beschlossene Stellungnahme geht in den Hauptbericht des SURE-Ausschusses ein, der voraussichtlich im Juni im Plenum des Parlaments beschlossen wird.