Richtungsweisende Abstimmung im Europa-Parlament: Constanze Krehl: "Weiterhin EU-Gelder für Ostdeutschland!"

Die Regionen Leipzig, Halle und Südwestbrandenburg werden voraussichtlich von der Einrichtung einer neuen Förderkategorie in der europäischen Regionalpolitik profitieren. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen, in dem es sich für die Einführung dieser Zwischenkategorie ausspricht.

Entsprechend der Forderung der europäischen Sozialdemokraten soll die Förderkategorie alle Regionen umfassen, die zum Ende der laufenden Finanzperiode aus der Höchstförderung ausscheiden und jene Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. "Gerade für Ostdeutschland ist diese Lösung von besonderer Wichtigkeit", so Constanze Krehl, die als sächsische SPD-Europaabgeordnete die Bedürfnisse vor Ort bestens kennt.

"Die Zwischenkategorie umfasst genau jene Gebiete, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. An einem solchen Punkt muss deren Situation durch entsprechende Fördermittel stabilisiert und verbessert werden", unterstrich die Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik im EU-Parlament.

Die Finanzierung der Kategorie würde durch Mittel erfolgen, die an anderer Stelle in der Regionalförderung nicht mehr benötigt werden. Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch rund 65 der insgesamt 271 Regionen Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Ziel-1-Regionen.
Eine Sicherheitsklausel soll dafür sorgen, dass die Einrichtung der Zwischenkategorie nicht zu Lasten der übrigen Regionen geht. "Bei gleichem Mitteleinsatz schaffen wir so einen absoluten Mehrwert!", bilanziert Krehl abschließend.

Im September wird die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Regionalpolitik vorlegen, im Rahmen dessen das Politikfeld grundsätzlich erneuert wird.