Sonderausschuss: EU-Haushalt soll steigen
Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens fünf Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlussbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage. "Um den politischen Prioritäten der EU2020 Strategie und des Lissabonvertrags gerecht zu werden, müssen der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Constanze Krehl.
Auch die Dauer und Struktur des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens wurde im Bericht "Zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" festgelegt. Die nächste Finanzperiode soll demnach sieben Jahre betragen und dient dabei als Übergang, um ab 2021 dann mit einer fünfjährigen Laufzeit dem Mandat des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission angepasst zu werden.
Zudem wurden die Leitlinien für die einzelnen Politikbereiche abgesteckt. Anfang des Jahres hatten die Fachausschüsse des Parlaments bereits ihre Stellungnahmen abgegeben, die in den Abschlussbericht eingearbeitet wurden. Unter den Ausschussmitgliedern herrschte Einigkeit, dass zwar alle Politikbereiche auch in Zukunft mit den ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet sein sollten, dass allerdings der Agrarhaushalt sowie die Mittel für die Strukturfonds auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden und die Budgetlinien für diese Politiken nicht gekürzt werden. "Alle Regionen der EU werden weiterhin gefördert", bekräftigte Constanze Krehl nach der Abstimmung.
Nach dem Votum diese Woche im Sonderausschuss wird der Initiativbericht am 8. Juni im Straßburger Plenum debattiert und am darauf folgenden Tag zur Abstimmung gestellt.
