Neukirch/Homann: "Deutschland fördert Familien in falscher Weise"

Dagmar Neukirch, familienpolitische Sprecherin, und Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum ersten Vergleich zur Familienförderung in den OECD-Staaten:

 „Alle Kinder stark machen!"

„Deutschland fördert Familien in falscher Weise. Das besagt die aktuelle Vergleichsstudie zur Familienförderung in den OECD-Staaten. Demnach geben wir nicht zu wenig Geld ins System, sondern verteilen es falsch.

Gegenwärtig werden Kinder in Deutschland je nach der Erwerbssituation ihrer Eltern höchst ungleich gefördert. Während Kinder aus Hartz-IV-Familien am wenigsten gefördert werden, profitieren Gut- und Spitzenverdiener mit steigendem Einkommen von den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Diese können aktuell bis zu 280 Euro monatlich betragen. Insgesamt fließt ein Drittel aller Leistungen über Steuererleichterungen der Eltern an die Kinder. Demnach sind Kinder unterschiedlich viel wert. Das ist weder gerecht noch effizient.

Andere Länder setzen dagegen stärker auf eine Förderung kostenfreier Infrastruktur, wie z.B. beim Mittagessen und dem Kita-Besuch, was allen Kindern in gleicher Weise nutzt. Wir halten das auch in Sachsen für einen richtigen Ansatz, denn jedes vierte Kind ist von Kinderarmut betroffen. Doch während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz der Kita-Besuch ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei ist, hat Schwarzgelb in Sachsen das kostenfreie Vorschuljahr abgeschafft.

Langfristig schlagen wir eine Systemänderung vor: Viel gerechter als das aktuelle System wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie beispielsweise das Bündnis Grundsicherung vorschlägt. Diese Kindergrundsicherung würde 502 Euro monatlich betragen. Dies beinhaltet zum einen das sächliche Existenzminimum in Höhe von 322 Euro. Zum anderen ist darin auch ein Betrag in Höhe von 180 Euro für Betreuung, Bildung und Erziehung enthalten. Dieser Betrag soll solange direkt ausgezahlt werden, bis die genannten Leistungen kostenfrei für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden.

Die Erwerbssituation der Eltern darf nicht die Bildungschancen und den Bildungsweg der Kleinsten bestimmen. Kinder brauchen gleiche Starchancen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir fordern daher die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, neue, gerechte Weg in der Familienförderung zu gehen. Denn wir wollen alle Kinder stark machen!“