Panter: "Steuerschätzung - Staatsregierung muss Kürzungen zurücknehmen"

Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Laut der aktuellen Mai-Steuerschätzung wird die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die Steuereinnahmen spürbar anwachsen lassen. Auch Sachsen wird davon profitieren. Wenn die sächsische Staatsregierung ernst genommen werden will, muss sie die Haushaltskürzungen nun zurücknehmen. Denn sie hatte die Kürzungen unter dem Vorwand sinkender Steuereinnahmen vorgenommen.

Vor allem die Kürzungen im Sozialbereich müssen sofort zurückgenommen werden: Allein der Sozialhaushalt wurde um 13 Prozent zusammengestrichen. Steuern wir jetzt nicht um, verschieben wir notwendige Ausgaben in die Zukunft. Denn Generationengerechtigkeit heißt für uns, Kinder, Jugendliche und Familien zu stärken. Wer heute kürzt, der kürzt nicht nur an zukunftsweisenden Investitionen, der kürzt auch die Chancen von Kindern und Jugendlichen.

Sobald die regionalisierte Steuerschätzung vorliegt, werden wir unsere Forderungen präzisieren.“