Pecher: SPD-Fraktion beantragt Zulassung der Öffentlichkeit zur Haushaltsklausur

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Im Namen der SPD-Fraktion werde ich heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag stellen, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen.

Wir wollen damit sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ihr Recht auf Information im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2011/12 wahrnehmen kann. Nur so können wir garantieren, dass den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen nicht erst dann erläutert werden, wenn sie bereits endgültig feststehen. Auch kann durch solch ein transparentes Verfahren dargestellt werden, welche Notwendigkeiten sich bei der Verteilung knapper Mittel ergeben. Zudem könnten wir die verschiedenen Prioritäten der unterschiedlichen Landtagsfraktionen öffentlich darlegen.

Ich fordere alle Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses – insbesondere die Vertreter der Regierungskoalition – auf, unserem Antrag zu folgen. Zeigen wir, dass sich Politiker durchaus in die Karten schauen lassen. Machen wir deutlich, dass sich Politiker nicht von den Menschen entfernen. Ich bin mir sicher, dass wir mit einem offenen Verfahren bereits verlorenen gegangenes Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen können.“