Pecher: „Sächsische Krankenhäuser mit 50 Millionen Euro pro Jahr unterfinanziert“

Staatregierung kürzt zu Lasten zukünftiger Generationen

„Bei der heutigen Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Finanzierung sächsischer Krankenhäuser‘ wurde deutlich, dass zum Erhalt der Ausstattung und Qualität sächsischer Krankenhäuser ein jährlicher Finanzierungsbedarf zwischen 70 und 80 Millionen Euro notwendig ist. Gleichwohl sieht der aktuelle Haushaltsentwurf der Staatsregierung gegenüber 2010 eine weitere Reduzierung der Förderung um 20 Prozent auf lediglich 30 Millionen Euro pro Jahr vor. Demzufolge sind die Sächsischen Krankenhäuser mit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr unterfinanziert.

Konkret bedeutet dies, dass der Freistaat im Gesundheitsbereich zu Lasten zukünftiger Generationen einen Investitionsstau bis zum Jahre 2015 in Höhe von 200 Millionen Euro in Kauf nimmt. Zudem setzt er die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen aufs Spiel. Von der Unterfinanzierung ist neben den bisher hochspezialisierten Universitätskliniken auch die medizinische Grundversorgung in der Fläche betroffen.

Dort zu sparen heißt: Sparen zu Lasten zukünftiger Generationen und zu Lasten von Kranken, Alten und Schwachen. Damit führt die Sächsische Staatsregierung den Slogan ‚Generationengerechter Haushalt‘ ad absurdum – er klingt wie Hohn.“