Pecher: Staatsregierung betreibt ohne Not Kürzungsorgie
Pecher: Lieber Herr Tillich, packen Sie den Rotstift wieder ein!
Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Laut der regionalisierten Steuerschätzung wird der Freistaat hinsichtlich seiner Steuereinnahmen 2011/2012 wieder auf dem Niveau von 2006 liegen. Damals wurde der erste schuldenfreie Haushalt vorgelegt. Das beweist, dass die Aufgaben des Freistaates durchaus mit dem zur Verfügung stehenden Steueraufkommen zu leisten sind. Die von der Staatsregierung immer wieder angedrohten schmerzhaften Einschnitte sind also keinesfalls notwendig.
Getreu dem Motto ‚Wiederholung schafft Wahrheit‘ malen CDU und FDP seit Monaten Schreckensszenarien an die Wand. Offensichtlich wollen sie somit unter den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die vorgesehenen Sparmaßnahmen schaffen. Fakt bleibt aber: Die Staatsregierung betreibt ohne Not eine Kürzungsorgie. Auch die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre – die immer wieder zum Vergleich herangezogen werden – wurden zur Finanzierung einmaliger Ausgaben und Lasten verwendet. Sie wurde also nicht für die Grundfinanzierung des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen verwendet.
Die schwarz-gelbe Staatsregierung verfolgt mit den Kürzungen nur ein Ziel: Das bei Bildung, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt eingesparte Geld soll in Prestigeprojekte und Beton investiert werden, um die rückläufigen Investitionsmittel aus den Solidarpakt-Einnahmen zu kompensieren.
In diesen Tagen tourt der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Tillich durchs Land. Im Einladungstext zu seinen Regionalforen ‚Was die Gesellschaft zusammenhält‘ schreibt er: ‚Ich möchte mit Ihnen Antworten finden, wie wir auch weiterhin einen hohen Beschäftigungsstand und gut bezahlte Arbeit erhalten, wie wir Zugang zu Bildungsangeboten schaffen, welche Rolle die Familie in unserer Gesellschaft spielt und wie wir die Solidarität mit den Schwachen in unserer Gemeinschaft aufrecht erhalten können.‘ Lieber Herr Tillich, die Antwort ist einfach: Packen Sie den Rotstift wieder ein!“
