Brangs: „Hochwasseropfer gehen leer aus, während Freistaat sich an Flutgeldern aus 2002 saniert“

SPD-Fraktion fordert Soforthilfen für Flutopfer

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekräftigt die Forderung der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen nach Soforthilfen. Die Mittel dafür stehen in Form von nicht abgerufenen Geldern zur Beseitigung von Flutschäden aus 2002 zur Verfügung. Insgesamt könnte so den Opfern dieses Hochwassers eine Summe von 445 Millionen Euro zugutekommen.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Zweckbestimmung der nicht verbrauchten Sofortmittel aus 2002 ändert. Dazu muss sich die Sächsische Staatregierung unverzüglich an Bundesinnenminister de Maizière wenden. Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses habe ich Sachsens Wirtschaftsminister Morlok eindringlich dazu aufgefordert, denn nur so können diese Mittel binnen kürzester Zeit fließen und die Hochwasseropfer schnell aus ihrer verzweifelten Lage befreit werden. Der von der Staatsregierung so gnädig gemachte Verweis auf die Sächsische Aufbaubank und Förderprogramme des Freistaates hilft den Menschen nicht weiter. Es fehlt einzig am schnellen Handeln unserer Staatsregierung. Das Geld für die Beseitigung der schlimmsten Flutschäden ist da!

Es wäre ein Skandal, wenn der Freistaat ungenutzte Flutgelder aus 2002 gewinnbringend anlegt und so seinen Haushalt saniert, während die Opfer des Hochwassers sich lebenslang verschulden sollten.“

 Hintergrund: Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 legte die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm über 5,5 Milliarden Euro auf. Aus diesem Aufbauhilfefonds nicht abgeflossene Mittel wurden damals auf die Bundesländer aufgeteilt. Aus diesen Restmitteln erhielt der Freistaat Sachsen seinerzeit 800 Millionen Euro, von denen bisher nur 355 Millionen verbraucht worden sind. 445 Millionen Euro sind noch übrig und müssten lediglich freigegeben werden. Anderenfalls gehen diese Mittel samt Zinsen in den Haushalt des Freistaates über.