Dulig: "Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen - vorhandene Mittel einsetzen"
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Den Flutopfern dieses Sommers muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Unternehmen und Kommunen ist mit zinsverbilligten Darlehen nicht geholfen. Sie brauchen schnell Bares. Das Geld dafür ist im sächsischen Haushalt vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille. Darum hat die SPD-Fraktion nun einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Mit dem Doppelhaushalt 2007/08 hat der Freistaat ein Sondervermögen ‚Aufbauhilfefonds Sachsen 2002‘ eingerichtet. Dieser Fonds wurde mit den Resten der Bundesmittel für die Fluthilfe 2002 gespeist. In dem Fonds befinden sich derzeit noch 445 Millionen Euro. Zudem hat der Freistaat aus diesen Mitteln inzwischen Zinsen von über 70 Millionen Euro erwirtschaftet.
Die Schäden aus dem Jahr 2002 sind bereits beseitigt worden. Andere Vorhaben, die auch aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden sollen, so zum Beispiel die Verbesserung von Deichen und Talsperren, sind bisher noch nicht einmal projektiert. Wir schlagen daher vor, die Zweckbestimmung des Aufbauhilfefonds 2002 zu ändern und die vorhandenen Mittel nun auch für die Bekämpfung der akuten Flutschäden einzusetzen.
Jetzt sollten wir alle die positiven Erfahrungen der schnellen und unbürokratischen Hilfe – wie sie die damalige Bundesregierung 2002 geleistet hat – aufgreifen. Die Sächsische Staatsregierung muss sich unverzüglich in Berlin für eine Umwidmung der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds einsetzen. Allen voran sollte Ministerpräsident Tillich zügig wirkungsvolle Unterstützung für die Flutopfer 2010 ermöglichen, statt sich kleinkariert hinter Formalien zu verstecken.“
