Gunkel: "Steigende Müllgebühren abwenden"

„Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen“ stellt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel anlässlich der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts fest. Obendrein ist es auch noch ein dreister Angriff auf die Daseinsvorsorge, der unbedingt gestoppt werden muss“, ergänzt Gunkel, Chef der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Sozialdemokrat begrüße zwar, dass die Kommunen in harten Verhandlungen die Gebührenstabilität in den Gesetzentwurf hinein verhandelt haben, um Preiserhöhungen für die Verbrauchenden zu verhindern. Umso schlimmer sei es, dass die Bundesregierung sich einfach darüber hinweg setze, indem sie sich durch juristische Winkelzüge einige Schlupflöcher offen behalte. Durch die zunehmenden Sammlungen privater Firmen beispielsweise von Papier oder Kompost, laufe der Bereich der Müllentsorgung Gefahr, nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge zu sein. Damit würde er umsatzsteuerpflichtig werden. „Die 19 % Umsatzsteuer werden dann natürlich ganz oder teilweise als Preiserhöhung an die Bürger und Bürgerinnen weiter gegeben“ kritisiert Gunkel.

„Diese Hintertüren müssen wir unbedingt schließen und damit endgültig klarstellen, dass die komplette Müllentsorgung grundsätzlich in die Hände der Kommunen gehört.“ fährt Wolfgang Gunkel fort. „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat diesem unlauteren Treiben der Bundesregierung Einhalt gebieten werden und dieses Gesetzgebungsverfahren stoppen werden.“