Dulig: "Das ist kein Sparpaket, sondern eine Dampfwalze!"

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Sparpaket geschnürt, sondern eine Dampfwalze losgeschickt. Wie auch im Bund gilt das Motto: Starke gegen Schwache. Durch die Kürzungen sind viele Strukturen in ihrer Existenz auf Dauer gefährdet. Soziale und gesellschaftliche Strukturen werden zerstört, die sich über Jahre entwickelt haben und wichtige Dienste tun. Diese unverantwortliche Kahlschlagpolitik kratzt den Kitt aus den Fugen der solidarischen Gesellschaft.

Gespart wird wieder einmal bei jenen, von denen man denkt, dass sie die schwächste Lobby haben und sich am wenigsten wehren können. So setzten CDU und FDP den Rotstift bei der Hilfe für Kinder und Jugendliche an, bei der Bildung, der Kultur, der Inneren Sicherheit und vielen sozialen Projekten und Initiativen.

Aber heute hat die Staatsregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Vor dem Landtag demonstrieren eindrucksvoll tausende von Menschen gegen die Kürzungsorgie der Staatsregierung. Recht habt ihr! Liebe Demonstranten, ihr seid mehr wert!“