Dulig: "Eklat im Landtag - Schwarz-Gelb verpatzt Einbringung des Haushalts"

Antrag der SPD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes niedergestimmt.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schwarz-Gelb hat die Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/12 auf eklatante Weise verpatzt. Der SPD-Fraktion war aufgefallen, dass es Unterschiede zwischen der elektronischen und der gedruckten Fassung des Haushaltsentwurfes gibt. Mindestens 13 Abgeordneten lag damit keine korrekte Fassung vor. Auch die hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung am Vorabend der Einbringung kann keine Gewissheit bringen, ob nun allen Abgeordneten ein einwandfreier Haushaltsentwurf vorliegt. Damit wurde zudem die notwendige Fünftagefrist zur Vorlage von Unterlagen nicht eingehalten.

Auch die Sonderpräsidiumssitzung am heutigen Morgen konnte leider keine Einigung bringen. Wir wären unter Umständen bereit gewesen, den Fehler der Staatsregierung unter Zuhilfenahme des Paragrafens 114 der Geschäftsordnung zu heilen. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, über diese Brücke zu gehen. Offensichtlich war es CDU und FDP zu peinlich, den offenkundigen Fehler zuzugeben.

Der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag blieb dann nichts anderes mehr übrig, als die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen. Nach übereinstimmender Meinung aller Fraktionen des Sächsischen Landtags ist der Haushalt das wichtigste Gesetzesvorhaben des Landtags. Aber die Staatsregierung hat auf ganzer Linie geschlampt und die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten missachtet. Aber die Fraktionen von CDU und FDP haben sehenden Auges gegen den Wortlaut der Geschäftsordnung des Landtags ihren Willen durchgepeitscht und unseren Antrag niedergestimmt. Ein schlechter Tag für Sachsens Demokratie.“

Information:

§ 114 Abweichung von der Geschäftsordnung

(1) Einzelne Abweichungen von der Geschäftsordnung kann der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließen.

(2) Auf Verlangen von zehn vom Hundert der Mitglieder des Landtags geht der Beschlussfassung eine Prüfung durch den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss voraus.

Rede von Martin Dulig im Sächsichen Landtag anlässlich der Haushaltsdebatte vom 2. September 2010