Deicke: Gnadenlose Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb macht Frauen zu Opfern

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung im Bereich Gleichstellung:

„Dass Gleichstellungspolitik für die CDU-FDP-Koalition kein Thema ist, wissen wir leider schon lange: Bereits im Koalitionsvertrag ist dieses Politikfeld mit nur zwei Sätzen abgehandelt.

Nun werden die Frauen zum Opfer der gnadenlosen Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb in Sachsen. Nachdem die Kürzungsorgie in der Kinder- und Jugendhilfe bereits landesweit für heftige Proteste sorgte, soll nun in der Gleichstellungspolitik ein schonungsloser Kahlschlag betrieben werden: Nach den Plänen der Staatsregierung soll die Förderrichtlinie ‚Chancengleichheit‘ um 50 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass Einzelmaßnahmen mit Kürzungen von bis zu 80 Prozent betroffen sein werden, womit sie totgeweiht sind.

Durch die Kürzungen sind auch zahlreiche präventive und nachgeordnete Projekte zur Vermeidung häuslicher Gewalt betroffen. Frauen werden somit also im doppelten Sinne Opfer.

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Rücknahme der Haushaltssperre unausweichlich. Alles andere wäre unverantwortlich!“