Pecher: "Schwarzgelb bügelt kommunale Spitzenverbände ab"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wie bereits in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Sächsischen Landtags angekündigt, beantragte heute die SPD-Fraktion, auf der morgigen Sitzung des HFA die kommunalen Spitzenverbände zu den Änderungen der Regierungskoalition am Finanzausgleichsgesetz (FAG) anzuhören. Unser Anliegen wurde jedoch mit den Stimmen von Schwarzgelb abgelehnt.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kündigte in seinem Schreiben vom 19. November an die CDU-Fraktion die Vereinbarung zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zum FAG auf. Dieses Schreiben liegt der SPD-Fraktion erst seit gestern vor! In diesem Schreiben heißt es: ‚Dass die Abgeordneten – wie uns zugetragen wurde – informiert werden, die Änderungen zum FAG seien mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt, kann hier nicht nachvollzogen werden, zumal wir der Staatskanzlei und dem Finanzministerium unverzüglich mitgeteilt haben, dass wir uns an die Vereinbarung vom 08.11. 2010 nach den nachträglichen Änderungen nicht mehr gebunden fühlen.‘

Die im Ausschuss getroffene Aussage, die Änderungen am FAG seien mit dem kommunalen Spitzenverbänden im Einvernehmen abgestimmt, ist schlichtweg falsch! Schwarzgelb bügelt also mit falschen Begründungen ab und verweigert den kommunalen Spitzenverbänden die faire Chance, den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wenn man bedenkt, dass rund ein Drittel des Staatshaushaltes für die Kommunen im HFA verhandelt wird, ist das Verhalten von Schwarzgelb einfach nur dreist und feige.“