Pecher: "Schwarzgelb bunkert grundlos Steuermehreinnahmen!"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Steuermehreinnahmen für Erhalt der sozialen Infrastruktur statt zur Abfinanzierung der Landesbank verwenden"

Nach aktuellen Informationen des Sächsischen Landkreistages kann der Freistaat Sachsen mit Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2010 rechnen. Allein in diesem Jahr ergibt sich daraus ein Plus von 554 Millionen Euro für Sachsens Haushalt. „Damit wäre eine Haushaltssperre in diesem Jahr nicht notwendig gewesen“, so Mario Pecher.

Für den aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2011/12 sind 1,35 Milliarden Euro mehr zu erwarten. Das Finanzministerium bunkert davon wiederum 850 Millionen Euro in Form von dubiosen Abschlägen am Haushalt vorbei, um die Mehrmittel für die Abfinanzierung der Sachsen LB Pleite anzusparen. „Selbst, wenn man die Abschläge zu Grunde legt, blieben für den Doppelhaushalt 2011/2012 Mehreinnahmen in Höhe von 480 Millionen übrig“, so der Finanzexperte weiter.

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat seit Monaten auf die Mehreinnahmen verwiesen, die vor allem aus zu niedrig kalkulierten Steuern resultieren. Diese Mittel müssen nun für wirklich zukunftsweisende Investitionen in Jugend, Familie und Bildung genutzt werden. In Anbetracht der nun offensichtlich vorhandenen finanziellen Mittel, sind die Kürzungen weder finanzpolitisch notwendig, noch fachlich begründet, sondern offensichtlich politisches Ziel der schwarz-gelben Regierung. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will einen Haushalt gestalten, bei dem der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleibt.
Wir stehen für eine solide Finanzpolitik ohne Neuverschuldung und für eine sozial gerechte Politik,“ so Pecher abschließend.