Pecher: "Schwarzgelb hat Angst vor Kritik"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"SPD-Fraktion wollte den Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme geben – Schwarzgelb lehnt ab."

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wollte gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages den Kommunalen Spitzenverbänden die Gelegenheiten geben, in der kommenden Woche zum Haushaltsbegleitgesetz erneut mündliche Stellungnahmen abzugeben. Denn zahlreiche Änderungsanträge der schwarzgelben Koalitionsfraktionen zum Haushaltbegleitgesetz berühren ihre Belange im Kern.

Erste Stellungnahmen – die dem Haushalts- und Finanzausschuss schriftlich vorliegen – sehen die Änderungsbegehren von Schwarzgelb zum Haushaltsbegleitgesetz kritisch. So zum Beispiel die Änderung des Kulturraumgesetzes, denn sie bedeuten in der Konsequenz nichts anderes als Kürzungen bei den Kulturraummitteln.

Wenn über Anträge entschieden werden soll, die vor allem die Landkreise und Kommunen betreffen, sollten sich diese auch mündlich äußern können und dürfen. Daher haben wir in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses den Antrag auf erneute Stellungnahme gestellt. Aber Schwarzgelb hat unseren Antrag abgebügelt. Ganz offensichtlich ist bei ihnen die Angst vor der offenen Kritik der Spitzenverbände zu groß.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält an ihrer Forderung fest, die Haushaltsklausur in der kommenden Woche öffentlich abzuhalten. Dann könnten die Betroffenen die Begründungen der schwarzgelben Koalitionsfraktionen hören, warum bei ihnen der Kürzungshammer geschwungen wird.“