Mann: SPD-Fraktion kritisiert das CDU/FDP-Modell eines nationalen Stipendien-Programm
Bürokratisches Monster und Hypothek für die neuen Länder
Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das von CDU und FDP vorgeschlagene nationale Stipendien-Programm ist nichts anderes als ein bürokratisches Monster und eine schwere Hypothek für die neuen Länder. Daher forderte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das nationale Stipendien-Programm zu stimmen und stattdessen die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zum BAföG-Ausbau zu unterstützen.
Das nationale Stipendien-Programm richtet sich gegen die Interessen Sachsens und gegen die Bedürfnisse der sächsischen Hochschulen und Studierenden. Es ist sozial ungerecht und verschärft regionale Ungleichheiten anstatt sie auszugleichen. Insbesondere die ostdeutschen Hochschulen hätten das Nachsehen.
Stattdessen sollte das Geld zur Verbesserung des BAföG eingesetzt werden: Schon mit der Hälfte der Mittel ließe sich die Zahl der sächsischen BAföG-Empfänger um mehr als 8 Prozent erhöhen – das wären 3.340 BAföG-Empfänger mehr als jetzt!
Daher fordert die SPD-Fraktion die für das nationale Stipendien-Programm geplanten öffentlichen Mittel für eine Ausweitung des BAföG-Empfängerkreises – durch Anhebung der Freibeträge und Anhebung der Altersgrenze – einzusetzen. Somit ließe sich für 33.400 sächsische Studierende ein BAföG-Anspruch sichern. Dies könnte effektiv und verlässlich einem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken, anstatt auf eine unsichere und teure Kofinanzierung der sächsischen Wirtschaft für ein nationales Stipendien-Programm zu bauen.“
Anlagen
Antrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Ablehnung des nationalen Stipendienprogamms im Bundesrat“ (Drucksache 5/2326)
Bundesrat: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum BAföG-Ausbau (Drucksache 878/09)
