Dulig: „Das Geld für schnelle Hilfe ist da“
SPD-Fraktion fordert 100-Millionen-Sonderprogramm für hochwassergeschädigte Kommunen
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein ‚Kommunales Sonderprogramm Hochwasser 2010‘ in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute in den Landtag eingebracht.
Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehnsprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht. Denn angesichts ihrer enormen Verschuldung ist die Wiederherstellung der notwendigen Infrastruktur mittels Darlehn für sie schlicht nicht möglich. Sie brauchen direkte Hilfen. Das Geld dafür ist da. Was fehlt, ist der politische Wille der Staatsregierung. Allein aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfefonds Sachsen 2002‘ hat der Freistaat inzwischen 72 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet. Das Kapital, das aus der Fluthilfe von 2002 geschlagen wurde, liegt heute in der Kasse des Finanzministers. Unland muss dieses Geld nun für die Bekämpfung der aktuellen Flutschäden zur Verfügung stellen.
Ungeachtet der notwendigen Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Kommunen muss es vordringliche Aufgabe der Staatsregierung sein, den notleidenden Menschen und Unternehmen schnell und wirksam zu helfen. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie können mit neuen Krediten, wie vom Freistaat angeboten, nichts anfangen. Sie brauchen dringend unbürokratische finanzielle Hilfe. Niemandem ist geholfen, wenn Tillich mit Fernsehkameras im Gepäck aber mit leerem Portemonnaie in die Katastrophenregionen reist. Die Flutopfer brauchen unverzüglich Bares. Beispielsweise können wir die im aktuellen Haushalt vorhandenen Mittel des Aufbauhilfefonds 2002 – immerhin noch 445 Millionen Euro – für akute Flutopfer umwidmen. Zudem muss sich Tillich auch bei seinen Parteifreunden in Berlin stark machen. Was eine SPD-geführte Bundesregierung 2002 konnte, muss auch heute möglich sein. Erfahrungen haben wir damals genug gesammelt.“
