Friedel: SPD-Fraktion warnt vor Großgefängnis - Resozialisierung darf nicht dem Spardiktat geopfert werden
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, warnt vor der Errichtung eines neuen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses u.a. als Ersatz für die geschlossene JVA Chemnitz Kaßberg:
SPD-Fraktion warnt vor Großgefängnis
Friedel: Resozialisierung darf nicht dem Spardiktat geopfert werden.
"Der Justizminister plant für die neue länderübergreifende Haftanstalt mit 800 bis 900 Plätzen. Diese Dimensionen sind bedenklich. Die durchschnittliche Platzanzahl der rund 200 Gefängnisse in Deutschland liegt bei 400. Martens' neue JVA würde damit zu den größten Haftanstalten in der Bundesrepublik gehören.
Ein solches Großgefängnis kann dem Ziel des Strafvollzugs – Resozialisierung – kaum gerecht werden. Auch wenn das Gesetz keine Maximalgröße vorsieht: Experten empfehlen, bei Neubauten maximal 500 Haftplätze vorzusehen. Die Kostenersparnisse bei Großgefängnissen stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Folgen für die Vollzugssituation. Wenn Sachsen es ernst meint mit der Resozialisierung von Straftätern, dann gehört diese Planung dringend auf den Prüfstand. Denn die Resozialisierung darf nicht dem Spardiktat geopfert werden!"
SPD und Linke fordern die Staatsregierung in einem Antrag auf, bis September ein Konzept für die generelle Neugestaltung des Strafvollzugs im Freistaat Sachsen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Punkte Anstaltsgröße und heimatnahe Unterbringung der Strafgefangenen berücksichtigt werden.
Anlagen
Antrag der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion zur JVA Chemnitz Kaßberg (Drucksache 5/2175)
