SPD-Fraktion stellt Residenzpflicht für Flüchtlinge infrage
Friedel: "Das weltoffene Sachsen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen – das ist eine humanitäre Pflicht."
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt eine Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo auf: Die Residenzpflicht für Flüchtlinge sollte innerhalb des Freistaates abgeschafft werden.
Das Land Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan. Die Residenzpflicht ist ein inhumanes Relikt aus alten Zeiten. Sie regelt, dass sich Flüchtlinge nicht außerhalb ihres Landkreises aufhalten dürfen. Wer beispielsweise in Radebeul untergebracht ist, darf nicht ohne Genehmigung nach Dresden fahren. Doch die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes ist für die Personen wichtig, um Beratungs- und Bildungsangebote zu erreichen.
Rund 4.000 Personen sind derzeit in Sachsen den Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine humanitäre Pflicht für unsere Gesellschaft. Wer aus anderen Ländern vor Krieg, Verfolgung und Unfreiheit flüchten muss, soll bei uns die Möglichkeit zur Integration haben. Auch auf Bundesebene wird eine Abschaffung der Residenzpflicht diskutiert. Das weltoffene Sachsen sollte vorangehen und seine Möglichkeiten nutzen, um die Integration von Ausländern zu befördern."
Über den Antrag "Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen" will die SPD-Landtagsfraktion im August abschließend beraten. Der Antragsentwurf liegt im Download vor.
