Kommunal

Deicke: "Schwarz-Gelb beschließt trotz Warnungen Änderungen für Baumschutzsatzungen."

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Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Sächsischen Landtag wider besseres Wissen die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden von den Fraktionen der CDU und FDP einfach in den Wind geschlagen.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt.

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SPD-Fraktion lehnt City-Maut für Leipzig ab - Ausnahmeregelungen zur Umweltzone nachbessern

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Die Leipziger SPD-Fraktion lehnt eine City-Maut für Leipzig grundsätzlich ab.

„Für die Gedankenspiele von Bürgermeister Rosenthal über die Einführung einer Maut für die Leipziger Innenstadt haben wir kein Verständnis. Diese schaden Leipzigs Bild in der Öffentlichkeit“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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Gunkel: “Wo (k)ein Wille ist, ist auch (k)ein Weg!“

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SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gunkel erklärt:

Als „erwartet enttäuschend“ bewertet der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfragen zur Hilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe an der Neiße.

So betont der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Hartmut Koschyk (CSU)in seinem Antwortschreiben, dass es sich bei dem Hochwasser 2010- anders als beim Hochwasser 2002- um ein regional begrenztes Ereignis handele und der Bund nur bei Katastrophen von nationalem Aus

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Tiefensee: "Weltkulturerbe - Wenn nicht Leipzig, wer dann?"

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Wolfgang Tiefensee unterstützt eine Aufnahme Leipzigs in die UNESCO-Welterbeliste

Wolfgang Tiefensee, MdB (SPD), unterstützt die derzeitigen Bemühungen, die Musikstadt Leipzig in die UNESCO-Welterbeliste aufzunehmen.

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Kliese: Traurige Bilanz der Flut im Tierpark Zittau

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Tierschutzpolitische Sprecherin Hanka Kliese ruft zu Spenden auf

Nahezu unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung sind bei der Hochwasserkatastrophe viele Tiere ertrunken. So stand u.a. der Tierpark von Zittau vollständig unter Wasser. Über 40 Tiere sind dabei ums Leben gekommen. "Eine sehr traurige Nachricht", findet die SPD-Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Frakion, Hanka Kliese.

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Jurk: Hochwasserhilfe muss den Anforderungen gerecht werden

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Thomas Jurk,  Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Görlitz, erklärt:

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Schnelle Aufklärung der Brandanschläge in Gorbitz dringend erforderlich

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Zu den seit Monaten anhaltenden Brandanschlägen im Stadtteil Gorbitz erklärt die Dresdner SPD - Landtagsabgeordnete, Dr. Eva-Maria Stange:

„Viele der Gorbitzer Bürgerinnen und Bürger sind durch die Vorfälle stark verunsichert. Vor allem ältere Menschen und Familien sorgen sich nicht nur um ihr Hab und Gut, sondern fürchten auch um ihr Leben. Abgesehen von den Brandschäden und gesundheitlichen Gefährdungen, die bei Mietern und Vermietern zu hohen Zusatzkosten führen, ist es die Angst, die die Bürger wütend macht.

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Wolfgang Gunkel: Signal für grenzüberschreitende Trasse der B178 noch nicht auf Grün

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„Voraussichtlich im September/Oktober 2010 findet das nächste Treffen der deutsch-polnisch-tschechischen Gemischten Kommission für den Bau der Straßenverbindung zwischen Zittau, Bogatynia und Hradek n. N. statt.“ – so die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs, Jan Mücke, vom Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel.

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Ausbau der Güterstrecke bedroht die Zukunft der Region: Entwicklung des Tourismus in Boxberg und Klitten wohl vor dem Aus

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Zu den Plänen der Bundesregierung und der Staatsregierung Sachsen, ihr Prestigeprojekt „Güterstrecke Niederschlesische Magistrale“ ohne Rücksicht auf die touristische Entwicklung in Boxberg und Klitten durchzuziehen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel:

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Ein Jahr Sozialticket: Mobilität heißt Teilhabe am Leben!

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Leipziger SPD-Frauen unterstützen Forderung nach Weiterführung des Sozialtickets.

Zum einjährigen Geburtstag des Sozialtickets gratulieren auch die Leipziger SPD-Frauen. Deren Vorsitzende Eva Brackelmann erklärt dazu: „Mobilität heißt Teilhabe am Leben! Deswegen können wir das Motto ‚Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können!’ nur unterstreichen."

Das oft umstrittene Sozialticket wurde von der Leipziger SPD-Frauenorganisation immer unterstützt.

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