Kommunal

Friedel: "Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat"

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SPD Dresden begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Friedel: "Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat"

Die Vorsitzende der SPD Dresden Sabine Friedel begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen:

"Bis Ende dieses Jahres muss eine Neuregelung vorbereitet werden - insbesondere mit Blick auf die Leistungen für Kinder.

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Wie alles begann. 20jähriges Jubiläum der Wiedergründung der SDP/SPD in Chemnitz

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Am 27. Dezember 1989 wurde an diesem Ort der Stadtverband der SDP in Karl-Marx-Stadt wiedergegründet. 130 Mitglieder und Gäste waren der Einladung zum Empfang in diesem Jahr gefolgt.

Die turbulenten und teilweise abenteuerlichen Anfänge schilderte Dr.

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SPD Chemnitz und Internationale Stefan-Heym Gesellschaft würdigen Chemnitzer Ehrenbürger

Im Februar 1930 druckte die Chemnitzer sozialdemokratische Tageszeitung "Volksstimme" ein Gedicht mit dem Titel "Nie wieder Krieg!". Verfasser: Helmut Flieg, 16 Jahre, Gymnasiast, Sohn einer deutsch-jüdischen Unternehmerfamilie.

Die Verse gelten heute als die früheste Veröffentlichung des später international erfolgreichen Schriftstellers und Chemnitzer Ehrenbürgers Stefan Heym (1913-2001).

Was brachte den Unternehmersohn Helmut Flieg zu Sozialdemokratie und deren Presse?

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Älteste Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Sozialdemokratie jetzt wieder in Chemnitz

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Selbstständige und Unternehmer in der SPD haben eine lange Tradition. Die Mittelstandsarbeit in der SPD begann bereits 1891 und setzte sich fort mit der Gründung der „ Vereinigung sozialistischer Unternehmer“ 1928 in Leipzig. 

Gerade in Chemnitz gestalteten namhafte sozialdemokratische Unternehmerpersönlichkeiten, wie der VOLKSSTIMME-Verleger Georg Landgraf, den Prozess der Demokratisierung in der Weimarer Republik.

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Panter: "Demokratie heißt für die CDU, dass sie immer Recht behalten will"

Zum Beschluss des Kreistages Leipzig zur Aufhebung der Kita-Beschränkung für arbeitslose Eltern und zum daraufhin eingelegten Widerspruch des Landrates äußert sich der SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Demokratie heißt für die CDU offenbar, dass sie immer Recht behalten will. Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Landrat Gerhard Gey nun Widerspruch gegen einen ordnungsgemäßen und demokratischen Mehrheitsbeschluss des Kreistages einlegt."

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SPD-Fraktion kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi

Die SPD-Fraktion Leipzig kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung. "Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden" erklärt Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.

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SPD unterstützt Jens Krauße zur Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl

Zur am 28. Februar 2010 anstehenden Oberbürgermeisterwahl unterstützen die Bischofswerdaer Sozialdemokraten die freie Kandidatur von Jens Krauße.

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Dresdner SPD-Frauen mit neuer Spitze

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ASF wählt Dorothée Marth zur neuen Vorsitzenden und sammelt Ideen für das neue Jahr

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SPD-Stadtvorstand: Doppelspitze bis zum Parteitag am 27. Februar 2010

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Neumitgliederansturm auch bei der Leipziger SPD

Bei seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag (20. November) hat der SPD-Stadtvorstand sein weiteres Vorgehen nach dem Rücktritt des Stadtvorsitzenden Gernot Borriss abgestimmt.

In einem einstimmigen Beschluss wurde der nächste Stadtparteitag, wie geplant, für den 27. Februar 2010 einberufen. Dort werden Anträge beraten und der komplette Vorstand neu gewählt. Bis zum Parteitag führen Christopher Zenker und Daniela Kolbe die Partei als Doppelspitze.

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Generationswechsel im SPD-Ortsverein Dresden-Nord

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In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dresden-Nord wurde gestern ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 23-jährige Student der Volkswirtschaftslehre, Stefan Kowanda, der einstimmig gewählt wurde. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende tritt die Nachfolge von Ursula Roitsch (50) an, die sich weiterhin aktiv als Ortsbeirätin in die Kommunalpolitik einbringen wird.

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