Jurk: Hochwasserhilfe muss den Anforderungen gerecht werden

Thomas Jurk,  Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Görlitz, erklärt:

"Es ist unstrittig, dass den vom Hochwasser betroffenen Personen. Unternehmen und Vereinen schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil werden muss. In diesem Sinne sind die jetzt von der  Sächsischen Staatsregierung beschlossenen Hilfen ein erster Schritt. Es ist aber genauso notwendig, kritischen Hinweisen, wie z. B.vom Görlitzer Oberbürgermeister Paulick nachzugehen, wonach Kredite nicht in jedem Fall das geeignete Mittel für die Betroffenen sind. Dabei sollten die sächsischen Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe von 2002 genutzt werden.

Was die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur angeht, dürften zinsverbilligte Kommunaldarlehen bei ohnehin schon hoch verschuldeten Städten und Gemeinden kein geeignetes Mittel sein. Für diese Zwecke sollten Mittel aus dem Landeshaushalt bzw. dem Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 eingesetzt werden. Der Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 war für die Beseitigung  der damaligen Hochwasserschäden eingerichtet worden und verfügt derzeitig noch über ein Volumen von 445 Millionen Euro.

Die Fragen der rechtzeitigen Alarmierung vor dem nahenden Hochwasser müssen sicherlich noch sehr detailliert aufgearbeitet werden. Besonders wichtig ist die Errichtung eines dichten Pegelmessstellennetzes an der Neiße. Kommunikationsdefizite (Handyverbindung) infolge nicht vorhandener Mobilfunknetze auf deutscher Seite müssten den großen Mobilfunkbetreibern zu denken geben. Auch zur Kriminalitätsbekämpfung sollten Sächsische Staatsregierung und Mobilfunkbetreiber eine Lösung für die immer noch vorhandenen ,,Funklöcher“ entlang der Neiße finden."