Köpping: "Mogelpackung statt wirkliche Freiwilligkeit für sächsische Gemeinden"

Petra Köpping, kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur ‚Hochzeitsprämie‘ bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden:

"Staatsregierung setzt Gemeinden unter Druck"

„Wenn die Staatsregierung nun vollmundig verkündet, dass der Freistaat auch weiterhin finanzielle Zuschüsse als Anreiz für die Bildung von Einheitsgemeinden gewährt, ist dies nur die halbe Wahrheit. Zum einen suggeriert diese Aussage, dass sich der Freistaat Sachsen an der finanziellen Förderung von Gemeindezusammenschlüssen beteiligen würde. Dies ist so nicht der Fall. Die bestehende Förderung nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes stellt lediglich eine Umverteilung zwischen den Kommunen und keine echte Förderung durch den Freistaat dar. Solange die Staatsregierung keine eigenen Landesmittel in die Förderung einstellt, sondern nur die den Kommunen zustehende Finanzausgleichsmasse umverteilt, entspricht dies der bewährten Praxis von CDU und FDP, sich für Leistungen auf die Schulter klopfen zu lassen, die andere bezahlen sollen.

Zum anderen ist aus dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 ganz klar ersichtlich, dass diese Zuschüsse ab dem Jahr 2013 von derzeit 100 auf nur noch 50 Euro pro Einwohner gekürzt werden sollen. Durch die Kürzung der Zuschüsse will die Staatsregierung die Gemeinden unter Druck setzen, möglichst zeitnah zu fusionieren. Gerade für hoch verschuldete Gemeinden wird das dazu führen, dass diese nach dem letzten finanziellen Strohhalm greifen und überstürzt fusionieren, um noch Zuschüsse für den Gemeindehaushalt zu erwirken. Von wahrer Freiwilligkeit kann daher in Zusammenschau mit den weiteren von der Staatsregierung aufgestellten Grundsätzen kaum die Rede sein.“